Das Hilfsmittelverzeichnis



Das Hilfsmittelverzeichnis wird nach § 139 SGB V durch den GKV-Spitzenverband erstellt, es enthält eine Auflistung von Hilfsmitteln die durch die gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Das Hilfsmittelverzeichnis stellt jedoch keine "Positivliste" dar, sondern soll vielmehr als Entscheidungshilfe für Versicherte, Leistungserbringer, Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Krankenkassen dienen. Daher können auch Hilfmittel erstattet werden, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgelistet sind, die Entscheidung darüber liegt aber im Ermessen der GKV und wird per Einzelfallentscheidung getroffen. Das Hilfsmittelverzeichnis findet zudem nach § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Berücksichtigung bei der Festlegung von Festbetragsgruppen durch den GKV-Spitzenverband. Das Hilfsmittelverzeichnis liefert damit umfassende Informationen zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen sowie über die Art und Qualität der am Markt erhältlichen Produkte. Hier ist noch die Anmerkung zu tätigen dass die Vorgaben für saugende Hilfsmittel wie Windelhosen nicht mehr den aktuellen Stand der Technik und den am Markt verfügbaren Produkte widerspiegelt und eine umfassende Aktualisierung dringend erforderlich ist.

Das Hilfsmittelverzeichnis wird unter Berücksichtigung der relevanten gesetzlichen Vorschriften vom GKV-Spitzenverband laufend aktualisiert. Die am Markt erhältlichen Produkte werden entsprechend ihrer Einsatzorte den verschiedenen Produktgruppen zugeordnet. Neue Produkte werden auf Antrag des Herstellers (oder von ihnen bevollmächtigten Dritten) in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen, wenn sie die entsprechenden Eigenschaften und Qualitätsmerkmale aufweisen.

Relevante Vorschriften für die Erstellung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses wurden analog dazu in das Gesetz der sozialen Pflegeversicherung aufgenommen. Allerdings steht der pflegerische Nutzen im Vordergrund, der von den Pflegehilfsmitteln ausgehen muss. Das vom GKV-Spitzenverband erstellte Pflegehilfsmittelverzeichnis stellt somit eine Anlage zum Hilfsmittelverzeichnis dar. Die Struktur der Verzeichnisse und die Verfahren zur Erstellung und Fortschreibung sind nahezu identisch. Inzwischen wurden mehr als 20.000 Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen.

Außer der gesetzlich geforderten Auflistung der Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel enthält jede Produktgruppe eine Gliederung und eine Definition mit leistungsrechtlichen Hinweisen und einer Aufzählung der Indikationen, die eine Versorgung rechtfertigen. In der Produktartbeschreibungen werden die Indikationen genauer aufgeführt. Darüber hinaus sind in den Produktuntergruppen gemäß § 139 SGB V die entwickelten Qualitätsanforderungen aufgeführt. Hierbei handelt es sich um medizinische bzw. technische Mindestanforderungen an die Hilfsmittel, die erfüllt werden müssen, um in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen zu werden. Weiterhin werden Dienstleistungsanforderungen festgeschrieben, die bei der Abgabe der Produkte zu berücksichtigen sind. Die Anforderungen nach § 139 SGB V sind in den Verträgen nach § 127 SGB V zu beachten. Dadurch wird gewährleistet, dass die Versorgung gemäß § 70 SGB V bedarfsgerecht, qualitätsgesichert und gleichmäßig erfolgt und dem jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.


Aufbau einer Produktgruppe im Hilfsmittelverzeichnis

  • Gliederung
  • Definition mit Indikationsbereich
  • Produktuntergruppen (Anforderungen nach § 139 SGB V)
  • Produktartbeschreibungen
  • Produktübersicht

Übersicht der Hauptgruppen

01 Absauggeräte13 Hörhilfen25 Sehhilfen
02 Adaptionshilfen14 Inhalations- und Atemtherapiegeräte26 Sitzhilfen
03 Applikationshilfen15 Inkontinenzhilfen27 Sprechhilfen
04 Badehilfen16 Kommunikationshilfen28 Stehhilfen
05 Bandagen17 Hilfsmittel zur Kompressionstherapie29 Stomaartikel
06 Bestrahlungsgeräte18 Krankenfahrzeuge30 nicht besetzt
07 Blindenhilfsmittel19 Krankenpflegeartikel31 Schuhe
08 Einlagen20 Lagerungshilfen32 Therapeutische Bewegungshilfen
09 Elektrostimulation21 Messgeräte für Körperzustände/-funktionen33 Toilettenhilfen
10 Gehhilfen22 Mobilitätshilfen99 Verschiedenes
11 Hilfsmittel gegen Dekubitus23 Orthesen/Schienen
12 Hilfsmittel bei Tracheostoma24 Prothesen


Hauptgruppen des Pflegehilfsmittelverzeichnisses:

50 Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege53 Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden
51 Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene54 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
52 Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität


Übersicht des Indikationsbereichs

01. Vor- und Mittelfuß16. Bruch (Hernie) am jeweiligen Ort31. Nerven
02. Sprunggelenk17. Kopf32. Skelett
03. Fuß18. behaarte Kopfhaut33. Muskel/Bindegewebe
04. Knie19. äußeres Ohr34. Blut/Blutbildende Organe
05. Hüfte20. Hörorgan40. häuslicher Bereich
06. Bein21. Auge/Sehorgan45. Pflegebereich
07. Hand22. Gebiss/Mundhöhle46. Innenraum
08. Ellenbogen23. Kehlkopf50. Innenraum und Straßenverkehr
09. Schulter24. Atmungsorgane51. Straßenverkehr
10. Arm25. Harn-/Verdauungsorgane55. Sport und Freizeit
11. Leib/Rumpf26. Künstliche Körperöffnungen60. Arbeitsplatz
12. Halswirbelsäule27. Geschlechtsorgane65. Treppen
13. Brustwirbelsäule28. peripherer Kreislauf99. ohne speziellen Anwendungsort/Zusätze
14. Lendenwirbelsäule29. Ganzkörper
15. Wirbelsäule30. Haut


Übersicht der Produktuntergruppe (Beispiel Indikationsbereich 25)

01. nicht besetzt11. nicht besetzt21. Intravaginale Kontinenztherapiesysteme
02. Netzhosen für Inkontinenzvorlagen12. Urinalbandagen22. Spezielle Katheter zu Therapie
03. nicht besetzt13. nicht besetzt23. nicht besetzt
04. Externe Urinableiter14. Einmalkatheter für ISK24. nicht besetzt
05. Urin-Beinbeutel15. Ballonkatheter30. Saugende Inkontinenzvorlagen
06. Urin-Bettbeutel16. Katheterverschlüsse31. Saugende Inkontinenzhosen (nicht wiederverwendbar)
07. Urinauffangbeutel für geschlossene Systeme17. Analtampons32. Wiederverwendbare saugende Inkontinenzhosen
08. Auffangbeutel für Dauergebrauch18. Bettnässer-Therapiegeräte
09. Sonstige Urinauffangbeutel19. Hilfsmittel zum Training der Beckenbodenmuskulatur
10. Stuhlauffangbeutel20. Intraurethrale Inkontinenztherapiesysteme



Übersicht Produktartbeschreibungen (Beispiel für Untergruppe 31)

0000-0999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 1normale Saugleistung
1000-1999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 2normale Saugleistung
2000-2999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 3normale Saugleistung
3000-3999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 1erhöhte Saugleistung
4000-4999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 2erhöhte Saugleistung
5000-5999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 3erhöhte Saugleistung
6000-6999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 1hohe Saugleistung
7000-7999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 2hohe Saugleistung
8000-8999 Inkontinenzwindelhosen, Größe 3hohe Saugleistung



Beispiel für ein Hilfsmittel

15.25.31.7012 Produktgruppe (Inkontinenzhilfen)
15.25.31.7012 Anwendungsort (Harn-/Verdauungsorgane)
15.25.31.7012 Untergruppe (Saugende Inkontinenzhosen)
15.25.31.7012 Produktart (Inkontinenzhosen, Größe 2)
15.25.31.7012 Einzelprodukt (Attends Slip Regular 10 Medium)


Link Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes




Hilfsmittel-Richtlinien
Die Hilfsmittel-Richtlinien enthalten allgemeine Verordnungsgrundsätze sowie gesonderte Abschnitte zu den Seh- und Hörhilfen. Die spezifischen nach Produktgruppen erstellten Bereiche sind mit dem Hilfsmittelverzeichnis kompatibel. Die Hilfsmittel-Richtlinien werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen und dienen der Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der GKV-Versicherten. Sie richten sich in erster Linie an die Ärzte und gesetzlichen Krankenkassen, betreffen aber auch die Leistungserbringer und die Versicherten, da der Versorgungsanspruch verbindlich klargestellt wird.

PDF Hilfsmittel-Richtlinien - Stand: 15.03.2012


Festbeträge
Der GKV-Spitzenverband bestimmt Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden (vgl. § 36 SGB V). Die Festbeträge begrenzen die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Versorgungsanspruch der Versicherten. Bestehen die Versicherten auf Versorgungen, die den Festbetrag überschreiten, müssen sie den Mehrbetrag selbst tragen. Für Pflegehilfsmittel wurden bis jetzt keine Festbeträge vereinbart. Derzeit gibt es für folgende Gruppen Festbeträge:

  • Einlagen
  • Hörhilfen
  • Inkontinenzhilfen
  • Hilfsmittel zur Kompressionstherapie
  • Sehhilfen
  • Stomaartikel

Für die Höhe der Festbeträge sind von Seiten des Gesetzgebers in § 35 SGB V allgemeine Vorgaben genannt. Demnach soll im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung möglich sein. Insbesondere sollen Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft und ein Preiswettbewerb ausgelöst werden. Die Festbeträge haben sich daher an preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten. Die Festbeträge sollen einmal im Jahr geprüft und gegebenenfalls an die veränderte Marktlage angepasst werden. Die aktuellen Festbeträge werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Sowohl bei der Bildung von Festbetragsgruppen als auch der Festsetzung von Festbeträgen bestehen für die Verbände der Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller (§ 36 SGB V) und für bestimmte Interessenvertretungen der Patienten und Patientinnen Anhörungsrechte. Die Hersteller und Leistungserbringer sind zudem verpflichtet, dem GKV-Spitzenverband auf Verlangen die zur Festbetragsfestsetzung erforderlichen Informationen und Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen.

PDF Festbeträge - Stand: 01.03.2008


Verordnung von Hilfsmitteln mit geringem therapeutischen Nutzen
Die Verordnung von Hilfsmittel mit geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis ist in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 34 Abs. 4 SGB V geregelt und umfasst den Ausschluss von Hilfsmitteln aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Diese Richtlinie ist am 1. Januar 1990 in Kraft getreten.

PDF Die Verordnung - Stand: 01.01.1990


Das Hilfsmittelverzeichnis und private Krankenversicherungen
Das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen ist nicht für private Krankenversicherungen bindend, aber viele dieser Versicherungen orientieren sich bei ihrem Hilfsmittelmanagement daran, besonders bei den neuen Basistarifen. Welche Hilfsmittel nun im Rahmen einer Verordnung von den privaten Versicherern bezahlt werden und in welcher Höhe, das ist den jeweiligen Verträgen zu entnehmen.




EASTIN - Informationen über Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung in Europa
Das Projekt EASTIN umfasst 6 europäische Anbieter von Hilfsmitteldatenbanken und stellt ihre umfangreichen Informationen zu Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung zur Verfügung.

In den Datenbanken kann nach Hilfsmitteln, nach Firmen oder nach angrenzenden Informationen gesucht werden. Es besteht die Möglichkeit, nach Schlagwörtern, Hilfsmittelgruppen (ISO) oder nach Hersteller zu suchen.

Die ISO-Klassifikation (ISO 99 99) ist eine international anerkannte Hilfsmittel-Klassifikation und gibt einen Überblick über Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung. Zusätzlich wird mit dieser Klassifikation eine einheitliche Terminologie geschaffen.

Link EASTIN - europäische Hilfsmitteldatenbank



Quellenverweise:
GKV-Spitzenverband Hilfsmittelverzeichnis
EASTIN - Informationen über Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung in Europa




Letzte Änderung am:  07 Mär 2017 17:16


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