Fast echt betroffen ?

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Fast echt betroffen ?

Beitrag #1 von Helmut » 13 Mai 2010 16:32


Hallo Leute,

ich habe kürzlich einen interessanten Artikel auf Zeit-Online gefunden, was haltet ihr davon?

Fast echt betroffen

Medizinkonzerne benutzen für getarnte Lobbyaktionen leidende Patienten, um ihre Produkte geschickt zu vermarkten



Seit der Gesundheitsreform dürfen alle Gehbehinderten einer Kasse nur noch von einem Rollstuhlhersteller beliefert werden

Der Aufzug stoppt in der vierten Etage einer ehemaligen Brauerei an der Schönhauser Allee in Berlin. Junge Menschen sitzen in einer hippen Loft vor Flachbildschirmen. Hier landet, wer das Aktionsbündnis »meine Wahl!« besucht, das – so seine Selbstbeschreibung – »Betroffenen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen will«. Angeblich haben sich in diesem Bündnis Selbsthilfevereinigungen und Menschen mit Behinderungen zusammengeschlossen.
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Aber nirgends ist ein Versehrter zu sehen, kein Schild am Eingang weist auf das Bündnis hin. Vielmehr residiert in den hohen weißen Räumen die internationale PR-Agentur Weber Shandwick. Beauftragt hat sie der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), ein mächtiger Lobbyverband deutscher Hersteller und Händler von Medizinprodukten.

In dessen Auftrag kämpft die sogenannte Patienten-Vereinigung seit Juni 2008 gegen ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). Das Gesetz, mit dem die Kosten im Gesundheitssystem sinken sollen, ist Teil der Gesundheitsreform der ehemaligen Großen Koalition.

In ihm schrieb die Regierung 2007 fest, dass Krankenkassen mit festen Partnern zusammenarbeiten müssen und beispielsweise alle Gehbehinderten einer Kasse nur noch von einem Rollstuhlhersteller beliefert werden dürfen. Zuvor konnten Betroffene ihre medizinischen Hilfsmittel frei wählen und selbst entscheiden, wo sie ein Gerät erwerben wollten. Gleich welche Marke – die Kasse musste zahlen. Das soll jetzt nicht mehr gehen. Verlierer dieser Maßnahme wären deutsche Hersteller, Sanitätshäuser und medizinische Versorgungsunternehmen.

Seit über einem Jahr schreiben die Krankenkassen bereits Großaufträge aus und vergeben sie oft an kostengünstigere Anbieter, sogenannte »Billigversorger«, die »Billigprodukte« und »Billigmarken« lieferten. So jedenfalls nennt das Aktionsbündnis »meine Wahl!« die neuen Lieferanten. Stöbert man in den Veröffentlichungen des Bündnisses, hat es den Anschein, dass es vor allem von aufgebrachten Betroffenen getragen wird. In keiner Pressemitteilung fehlt der Hinweis, dass über 90 Organisationen die Arbeit und die Ziele des Bündnisses unterstützen, »darunter die Inkontinenz Selbsthilfe e.V., der Deutsche Rollstuhl-Sportverband e.V. und die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.«. Im Oktober 2009 veröffentlichte die Vereinigung ein Schwarzbuch, in dem 30 Opfer über die Folgen des Gesetzes klagen.

Schwarzbücher veröffentlichen normalerweise Gewerkschaften (»Schwarzbuch Lidl«), der Bund der Steuerzahler oder Scientology-Gegner.

Ein Informationspaket bekamen nach ihrer Wahl 2009 auch alle Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses im Bundestag. Außerdem organisierte das sechsköpfige Team von Weber Shandwick 17 Podiumsdiskussionen und eine Flugblattaktion, auf die sich 6000 Betroffene gemeldet haben sollen.

All diese Aktionsformen erinnern an die Arbeit von Bürgerinitiativen und ehrenamtlichen Vereinen. »meine Wahl!« ist dabei nicht der erste Fall einer Pseudobürgerinitiative. So gilt die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) als Vorfeldorganisation der Bau- und Autoindustrie, und der angeblich unabhängige Verein »Bürger für Technik« ist eine Tarnorganisation der Atomlobby. In allen Fällen soll die als Bürgerprotest getarnte Lobbyarbeit den Vertrauensvorschuss von »Bewegungen von unten« ausnutzen. Und in vielen Fällen hat sie Erfolg.

So schrieb das Magazin Focus über »meine Wahl!«, es sei eine »Vereinigung von Betroffenen«. In der ZDF-Sendung Frontal 21 kam in einem Beitrag über die Auswirkungen des GKV-Gesetzes Hanne Brenner zu Wort. Die zweifache paralympische Goldmedaillengewinnerin unterstützt das Bündnis und wurde von Weber Shandwick an das ZDF vermittelt. »Wir hatten über 200 Presseabdrucke«, berichtet Christof Fischoeder, der Geschäftsführer der PR-Agentur. Das zeigt Wirkung: »Die ersten Krankenkassen haben bereits Abstand von der Ausschreibung genommen, zum Beispiel die AOK Bayern im Bereich der Stomaversorgung und die BKK Niedersachsen-Bremen bei ableitenden Inkontinenzhilfen«, sagt »meine Wahl!«-Sprecherin Bärbel Hestert-Vecoli.

Das Aktionsbündnis zitiert Betroffene, nie aber Vertreter aus der Industrie. Die zeigt sich zugeknöpft. »Angaben zum Budget können wir nicht machen«, sagt Claudia Kunze, die Sprecherin des Medizintechnologie-Verbandes. PR-Experten schätzen, dass für »meine Wahl!« bereits einige Hunderttausend Euro investiert worden sind.

Hinter dem Bündnis stehen die Top 20 der Medizinproduktehersteller

Hinter der Organisation stehen 220 Unternehmen, unter ihnen die Top 20 der weltweit größten Medizinproduktehersteller. In ihrem Auftrag sandte Weber Shandwick Einladungsbriefe an zweihundert Selbsthilfegruppen. »Bei ihnen sind wir meistens auf positive Reaktion gestoßen«, sagt ein früherer Mitarbeiter der Agentur. Reagierten die Vereine nicht auf die Schreiben, wurde telefoniert.

Wolf-Dietrich Trenner von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin erinnert sich genau an den Anruf. »Das war natürlich sehr vertrauenerweckend, weil befreundete Verbände schon Mitglied waren.« Nach langwierigen Recherchen erkannte er jedoch, wie industrienah das Bündnis war. »Wir sollten nur unseren guten Namen für eine PR-Veranstaltung der Medizinmittelindustrie geben«, sagt er heute. Nach einem Jahr zog sich die Landesvereinigung im Oktober 2009 aus dem Bündnis zurück. Auch die BAG, ein Dachverband vieler Selbsthilfegruppen, appellierte an ihre Mitglieder, das Bündnis nicht zu unterstützen. »Hinter der Kampagne stehen primär Hilfsmittelhersteller«, schrieb Geschäftsführer Martin Danner im Verbandsbrief. Unter den rund 90 Unterstützern von »meine Wahl!« finden sich inzwischen nur noch zwölf Behindertenvereine.

Einer von ihnen ist der Schwerhörigen-Verein Berlin. Dessen Chef Hartwig Eisel zweifelt nicht daran, dass ein Bündnis von Betroffenen und Wirtschaft Sinn macht: »Ich bin für zeitweise Allianzen mit der Industrie, weil das Aktionsbündnis in der kurzen Zeit seines Bestehens viel mehr bewirkt hat, als wenn die Patienten allein aufbegehrt hätten.« Viel Engagement innerhalb der Gruppe zeigt aber auch Eisel nicht. Einfluss haben die Selbsthilfegruppen in dem Bündnis keinen. Weder gibt es einen gewählten Vorsitzenden noch einen Vorstand oder Beirat, in dem die Patientengruppen eine Stimme hätten.

Aus der Politik wird mittlerweile Kritik an dem Vorgehen der Industrie laut. Schon in der vergangenen Legislaturperiode startete die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, eine »Transparenzinitiative«, die Gesundheitsbündnisse verpflichten sollte, ihre eigentlichen Interessen zu offenbaren. »Diese Bündnisse können sich gern äußern, sollten aber mit offenem Visier kämpfen«, sagt Reimann. Der Vorstoß scheiterte damals an der CDU. Jetzt wird Reimann auch aus anderen Parteien unterstützt. »Patientengruppen werden für wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiert«, findet die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kathrin Vogler (Linke). »Die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen werden eingebunden, um die Glaubwürdigkeit der Initiative zu erhöhen«, kritisiert der Grünen-Obmann Harald Terpe. Ähnlich wie bei Parteispenden sollten darum auch Aktionsbündnisse verpflichtet werden, ihre Finanzierung durch Industrie oder Lobbyverbände offenzulegen, fordern Reimann, Terpe und Vogler gemeinsam.

Tarnkampagnen sind nicht neu. Auch Weber Shandwick hat solche Aktionen bereits durchgeführt. Vor drei Jahren wurde die Agentur darum in Brüssel mit dem zweiten Platz des Negativpreises Worst EU Lobbying Award gebrandmarkt. Damals vertrat Weber Shandwick mit dem Tarnverein »United Cancer« die Interessen des Pharmakonzerns Roche.

»meine Wahl!« ficht das nicht an. »Wir segeln nicht unter falscher Flagge«, sagt Weber-Shandwick-Chef Christoph Fischoeder, »aber wir müssen mit den zwölf Millionen Betroffenen eine Drohgebärde für die Politik aufbauen.« Bei seinen Auftraggebern kommt das gut an. Die Bundesvereinigung Medizintechnologie hat den Vertrag mit der PR-Agentur bis Ende 2010 verlängert.

Quelle: zeit.de


Damals sind wir auch vom Aktionsbündnis "meine Wahl!" bzw. der PR-Agentur Weber Shandwick angesprochen worden. Nach längerer interner Diskussion hatten wir uns dagegen entschieden, da wir praktisch keinen Einfluss auf Veröffentlichungen hatten, sondern eigentlich nur unser Name als Zugpferd verwendet werden sollte.

Ich bin mal auf eure Meinung dazu gespannt.

Gruß Helmut
Ich bin nicht ganz dicht .......na und!
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Beitrag #2 von serena » 14 Mai 2010 04:30


Helmut,
danke für diesen Text. Wahrscheinlich bin ich schon sehr zynisch geworden, denn so richtig in Rage komme ich bei dieser Geschichte nicht, weil das Prinzip im Grunde nicht neu ist. Du wirst es sich besser wissen als ich, dass sich Parteien und Verbände immer wieder hinter den angeblichen oder tatsächlichen Wünschen gesellschaftlicher Gruppen verstecken, um ihren Interessen mehr Gewicht zu verleihen. Zeitungen und Fernsehen veröffentlichen deren PR-Beiträge meistens kritiklos. Sicherlich sind Dir schon Meldungen aufgefallen, wonach "unabhängige Studien" ergeben haben, dass - und dann wird irgendetwas behauptet, das niemand von uns nachprüfen kann. Es werden auch selten Quellen und Auftraggeber in solchen Meldungen genannt. Proteste von Journalisten oder von angeblich mündigen Bürgern gegen diese Form der Berichterstattung bleiben in der Regel aus.

Der konkrete Fall ist eine seltene Ausnahme, weil diesmal über die Hintergründe berichtet wird. Davon abgesehen: Bist Du sicher, dass nicht zur selben Zeit Parteien, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen etc. damit argumentieren, sie wüssten sich bei den verschiedensten Forderungen der Unterstützung von zig-Millionen Menschen sicher, wobei auch Du und ich mitgerechnet sind? In den meisten Fällen erfahren wir nichteinmal davon, wofür wir uns angeblich engagieren. Ich trage es mit Fassung, solange meine Interessen nicht massiv beeinträchtigt werden. Das ändert aber nichts daran, dass ich die Kritik an dieser Instrumentalisierung vorbehaltlos teile.
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Re: Fast echt betroffen ?

Beitrag #3 von ela » 14 Mai 2010 08:31


hallo ihr da kann ich senara nur recht geben die benutzen die betroffenen

gruß ela
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Beitrag #4 von Nautilus » 15 Mai 2010 16:05


@ serena :
ein ausgesprochen guter, den Kern genau treffender Beitrag.

Es war doch eigentlich zu erwarten, dass hinter einem solchen Bündnis nicht nur Behinderten/Betroffenenverbände stehen, denn diese sind selbst als Zusammenschluss kaum dazu in der Lage, derartiges aufzuziehen.

Wenn man sich die Liste der “Unterstützer” ansieht, ( und mal die “Schnarcher” abzieht ), erkennt man allein 33 Hersteller/Pflegedienste/Sanihäuser etc., welche sich im Bündnis angemeldet haben und dieses “unterstützen”.
Selbstverständlich viel mehr aus Eigennutz als aus Sorge um die Hilfsmittelverpflegung von betroffenen Behinderten.

Natürlich ist es für die Medizintechnologie unangenehm, wenn z.B. eine GK nur noch einen Vertrag mit einem Hersteller von Rollstühlen oder Vorlagen/Windeln etc. abschliesst, denn dann gucken die anderen in die Röhre.
Aber viel schlimmer scheint mir, dass für einen Vertragsabschluss von den GKs primär der niedrigste Preis vorgeschrieben wird, denn dies wird ganz sicher nicht die Folge von erstklassigen Hilfsmitteln nach sich ziehen. ( Wobei das teuerste ebenso sicher nicht immer das beste ist ).

Andererseits profitieren bei einem Erfolg dieses Bündnisses ja nicht nur die Industrie, sondern auch die Betroffenen, denn dann gäbe es wieder die freie Wahl des Hilfsmittels.
Dies aber würde den Gesundheitsfond wiederum erheblich höher belasten als jetzt.
Hier beisst sich die Katze in den Schwanz.

Letztlich gesehen aber lässt dieses - unverschämte - Ausnutzen von Betroffenengruppen als Zugpferd für eine Initiative der Medizintechnologie - und Pharmaindustrie einen sehr schalen Nachgeschmack in der Mundhöhle zurück.

Die Konsequenz von beigetretenen Selbsthilfegruppen/Verbänden kann eigentlich nur der sofortige Austritt aus diesem “Bündnis” sein.
Schon aus Selbstachtung.....

Gruß
Nautilus
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Beitrag #5 von serena » 15 Mai 2010 16:50


Nautilus, ich stimme Dir nahezu restlos zu. Dein letzter Satz macht mich aber nachdenklich: Wie unabhängig muss Unabhängigkeit unter der Prämisse eines demokratischen Systems denn sein? Würde man Unabhängigkeit zum Dogma machen, wäre jeder auf sich gestellt - dann dürfte es konsequenter Weise auch keine Selbsthilfegruppen geben. So betrachtet bin ich nicht gegen Zweckbündnisse, solange sie transparent sind und offengelegt werden, damit sich jeder frei entscheiden kann, mit wem er sich einlässt.

PS: Danke für die Zustimmung!
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Beitrag #6 von Nautilus » 16 Mai 2010 22:39


Nun ja, serena,

dieser letzte Nachsatz ist natürlich im Zusammenhang mit der davor gemachten Bemerkung über die Medizintechnologie - und Pharmaindustrie zu lesen.

Auch ich habe nichts gegen Zweckbündnisse, aber diese Art und Weise ist nicht akzeptabel.

Viele Grüße
Nautilus
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Austritt aus dem Bündnis - dient es der Sache??

Beitrag #7 von Chris » 17 Mai 2010 11:07


Hallo "Betroffene",

vom Grundsatz kann ich den hier geäußerten Überlegungen nur zustimmen, aber ...

wenn alle "echten" Betroffenenverbände dem Bündnis ihre Unterstützung entziehen, dann stehen die "Lobbyvereine" allein da - ja, aber wem nutzt das ??

Das der Einzelne in unserer Gesellschaft nicht gehört wird und erst recht nichts erreicht, braucht nicht diskutiert werden, also geht es nur im Zusammenschluss.

Ein Zusammenschluss von Betroffenen hat aber in der Regel kein Geld und keine Lobby, also muss zwangsläufig Unterstützung von Herstellern, Vertrieb etc. beschafft werden. Damit ergeben sich sehr leicht Abhängigkeiten, die man genau beobachten und wo man ggf. gegensteuern muss.

Wenn dann wie im Falle des Bündnisses die "Interessenverbände" gemeinsam mit den Betroffenen eine Aktion starten, dann ist Geld da und für Öffentlichkeit wird auch gesorgt. Was ist daran schlimm ?? Wenn am Ende die Betroffenen ein paar Nachteile weniger haben, hat sich die Geschichte nach meiner Überzeugung schon gelohnt. Es ist doch heute wichtig unter den gegebenen Randbedingungen für sich eine möglichst gute Situation zu schaffen, das man sich dabei den Gesetzen des Marktes bedient - wo ist der Fehler??

Durch die schiere Breite der Beteiligten des Bündnisses ist schon für ein gutes Maß an interner Konkurrenz und damit Interessenausgleich gesorgt. Keine der finanzierenden Firmen wird allein einen Vorteil vom Erfolg haben.

Wenn wir nur einmal die beteiligten "Saugprodukte"-Hersteller betrachten - die Hersteller von Premium Produkten sind fast alle beteiligt. Deren Produkte sind aber die, die uns als Betroffenen das Leben leichter machen, sie betreiben die Innovation und Weiterentwicklung. Wenn diese Produkte aber nur noch privat bezahlt werden können und nicht einmal der Kassenanteil angerechnet wird, haben wir als Betroffene den eindeutigen Nachteil!! Das die Qualität der Beratung, die Versorgung mit vernünftigen Mustern etc. auf der Strecke bleibt, wenn das Budget ständig verkleinert wird, darüber brauchen wir nicht zu sprechen, das ist eh klar.

Oder ein ganz anderes Segment - Rollstuhlfahrer - wenn die nur noch zentral versorgt werden - wer macht den Service vor Ort ?? - die Betroffenen werden damit allein gelassen!!

Das die Kosten durch eine Rückkehr zum "alten System" - Versorgung vor Ort - steigen wage ich entschieden zu bezweifeln!! - Es geht doch um die Gesamtkosten der Versorgung und da wird, wenn an den Produkten gespart wird nur vordergründig gespart. Die Folgekosten müssen zwangsläufig steigen. Wenn die Windel schlecht ist, dann muss sie häufiger gewechselt werden - Personalkosten etc. - wenn aber die Stückzahl begrenzt ist, dann drohen Folgeschäden - Hautirritationen, die behandelt werden müssen bis hin zum Dekubitus - das wird aus einem anderen Topf bezahlt, ist aber bei der Kostenbetrachtung mit ein zu beziehen. Wenn man dann noch die Gesamtkosten für das Segment Hilfsmittel (max. 1,5-3% des Kassenbudgets) berücksichtigt, wird klar, dass hier zu Lasten derjenigen gespart wird, die sich vermutlich nicht wehren werden, weil sie dazu keine Kraft haben oder andere Prioritäten für ihr verbliebenes "Restleben" setzen - Pfui.

In diesem Sinne - die Sache hat deutlich mehr Facetten

Chris
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Beitrag #8 von Stefan » 17 Mai 2010 19:55


Hallo Chris,

also ich möchte mich nun auch mal zu Wort melden und ganz gezielt auf das "Bündnis meine Wahl" eingehen.

Ich wurde bereits im September 2008 gefragt ob der Selbsthilfeverband Inkontinenz e.V. nicht Partner dieses Bündnisses werden möchte. Ich habe dann diese Werbeagentur in Berlin um weitere Informationen gebeten. Das Ergebnis war ernüchternd.

Wir vom SVI hätten keinerlei Mitspracherecht bekommen welche und wie die Themen für die Öffentlichkeit aufbereitet werden. Dies ist nur den zahlenden Mitgliedern vorbehalten. Das sind die Mitglieder des BVmed und in Verbänden organisierte Leistungserbinger. Außerdem wurden wir darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, diese Themen und Ziele als eigene Leitfäden heraus zubringen. Uns wurde weiter geraten in Sachen Hilfsmittel jede Veröffentlichung mit dem Bündnis im Vorfeld abzustimmen.

Nun der Selbsthilfeverband ist nicht käuflich und lässt sich auch nicht über den Tisch ziehen. Ich habe, nachdem wir uns einstimmig gegen eine Mitgliedschaft entschieden haben, dem Bündnis bereits nach 14 Tagen abgesagt. Trotzdem wurde behauptet, dass wir dem Bündnis betreten wollten. Dies führte dazu das die Deutsche Kontinenz Gesellschaft kurzzeitig Mitglied war. Nachdem wir jedoch diese Behauptungen unterbunden haben, ist dieser Verein recht schnell wieder ausgetreten. Wahrscheinlich haben Sie die wahren Absichten dieses Bündnisses selbst erkannt.

Zu Deiner Behauptung, " ... Wenn wir nur einmal die beteiligten "Saugprodukte"-Hersteller betrachten - die Hersteller von Premium Produkten sind fast alle beteiligt ...", möchte ich anführen, dass nur die Firma SCA (Tena) dieses Bündnis unterstützt ist. siehe -> http://www.buendnis-meine-wahl.de/index.php?id=21 Außerdem liegen mir zahlreiche Statements der Hersteller vor, wo sie sich ausdrücklich gegen das Bündnis aussprechen.

Der Selbsthilfeverband Inkontinenz e.V. ist der Meinung, dass das Bündnis im Hinblick der Versorgung von Inkontinenten mit Hilfsmitteln eher geschadet als genutzt hat. Wir vom SVI zeigen den Leute den Weg durch die neuen gesetzlichen Regelungen, indem wir sowohl das Sozialgesetzbuch V, als auch die Hilfsmittelrichlinie darlegen und die Hintertüren beschreiben. Das Bündnis ist nicht darauf ausgelegt schnelle Hilfe in der jetzig gültigen rechtlichen Lage zu bieten, sondern möchte nur den Status quo auf die Zeit vor den Ausschreibungen zurück drehen.

Zum Thema Ausschreibungen. Ausschreibungen sind in der Regel nicht schlecht, wenn nach ausreichenden Kriterien ausgeschrieben wird. Hier müssen Preis und Qualität in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Bei vielen Ausschreibungen in der Vergangenheit war das nicht der Fall. Wir vom SVI haben hier viel Lobbyarbeit betrieben, so dass es in einigen Bereichen zur Rücknahme und neuen Ausschreibung kam. Andere Bereiche wurden nicht ausgeschrieben und auf Basis von Beitritten von Leistungserbringern geregelt.

Ich denke ich habe meinen und den Standpunkt des Selbsthilfeverbandes klar gemacht.

Liebe Grüße

Stefan
Stefan Süß
(SVI e.V. - Vorstand)

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