Barmer/GEK: Das Windel-Kartell

In diesem Forum geht es um Recht und Gesetz in Fragen zu Krankenkassen, Kostenübernahme, Pflegeversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, GdB, Rente...

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Beitrag #11 von Stefan » 26 Apr 2010 17:52


Hallo Wilfried,

nun man kann schon in einem Gespräch seinen Standpunkt nochmals darlegen, aber ich würde auf keinen Fall mich auf einen Kompromiss einlassen. Recht bleibt Recht. Sollte die Krankenkasse in dem Gespräch einlenken, dann müßte auf jeden Fall das Prozedere der Kostenübernahme bis zum Festbetrag in Zukunft geklärt sein und auch der Schadensersatz für die Vergangenheit (Mehrkosten, Schmerzensgeld).

Ansonsten stur bleiben und Klagen.


Stefan
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Beitrag #12 von Struppi » 27 Apr 2010 02:40


Hallo Wilfried,

der vom Gericht angesetzte Termin (Termin zur gütlichen Einigung) findet sich im Sozial- als auch Arbeitsrecht u. gilt der Möglichkeit, daß beide Parteien einen Vergleich schließen können - dies wäre ein gerichtlicher u. kein außergerichtlicher Vergleich, der einem Urteil in seiner Rechtswirkung in nichts nachsteht. Es würde das Verfahren lediglich verkürzen und ist keine ungewöhnliche oder sonderbare Sache in Verfahren dieser Art.

Nur ich gebe Stefan Recht... nicht nachgeben u. die Sache wirklich zuende bringen. Euer Standpunkt ist klar und das Recht auf eurer Seite.

Schmerzensgeld kann in diesem Verfahren nicht geltend gemacht werden, da es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt und diese auch nur vor einem solchen Gericht verhandelt werden können.

Gruß - und durchhalten!

Hannes
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[b]Termin vor dem Sozialgericht[/b]

Beitrag #13 von Wilfried » 06 Mai 2010 18:39


Hallo Hannes,
o.k. Heute hat das Gericht den Termin der mündlichen Verhandlung geschickt und persönliches Erscheinen angeordnet.
Dienstag, 8.6.2010,
11.30 Uhr
Sozialgericht Düsseldorf
Ludwig- Erhard- Allee 21
1. Etage, Saal 135.

Vielleicht lesen das welche, die dort wohnen und hinkommen können. Ein bisschen Aufmerksamkeit könnte helfen.
Gruß
Wilfried
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Wilfried
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