Windelkartell hat sich verrechnet

In diesem Forum geht es um Recht und Gesetz in Fragen zu Krankenkassen, Kostenübernahme, Pflegeversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, GdB, Rente...

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Windelkartell hat sich verrechnet

Beitrag #1 von Wilfried » 03 Jul 2008 17:04


Das Windelkartell hat sich verrechnet

Am 3. Juli 2008 kam ein Telefonanruf der BARMER. Frau K. teilte mit, die Hauptverwaltung habe sie gebeten mit mir zu sprechen. Es ginge um meinen Widerspruch wegen der Inkontinenzeinlagen.

Der Stand der Dinge ist folgender: am 20. März 2008 hatte ich die BARMER gebeten, die Inkontinenzeinlagen bei einem Lieferanten meiner Wahl kaufen zu dürfen. Gründe habe ich angeführt. Es kam keine Antwort. Also tat ich das Übliche, wenn mich was ärgert: aufschreiben und wegschicken. An alle, die gerne etwas von mir lesen. Auch an die BARMER. Mit Hinweis darauf, was alles im Inkontinenz- Forum passiert. Und dann kam plötzlich doch eine Antwort der BARMER, nämlich vom Kundenservice. Vielleicht stehen die nicht gerne mit ihren Mätzchen im Internet. Man versprach, die Sache an die zuständige Kollegin weiterzuleiten. Die schickte einen Ablehnungsbescheid, mit Rechtsbelehrung wie sich das gehört.

Dank Inkontinenz- Forum war ich rechtlich gut informiert und mit Ratschlägen für das weitere Vorgehen versorgt: Widerspruch und Fristsetzung von 10 Werktagen. Wenn dann nichts kommt ist dem Widerspruch faktisch stattgegeben. Und bis mal bei der BARMER was kommt, das zieht sich. Also habe ich am 24. Mai widersprochen, mein Recht auf freie Wahl des Lieferanten geltend gemacht und um Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides gebeten. Für den Fall der Rechtskraft meines Widerspruchs und einer fehlenden Antwort habe ich angekündigt, das nächste Rezept an die BARMER zu schicken und meine Rechnungen zur Erstattung einzureichen. Die Frist war am 12. Juni abgelaufen.

Statt dessen kam nun der Telefonanruf. Frau K. hatte den Widerspruch an die Hauptverwaltung weitergegeben. Dort hätte man ihr gesagt, man könne mir das Recht auf freie Wahl des Lieferanten nicht zugestehen. Die BARMER habe mit REHA ZENTRUM VIERSEN einen Vertrag auf der Grundlage der 11000 zu versorgenden Versicherten geschlossen, deshalb dürfe keiner ausscheren.

Nun bin ich von Verwaltungen einiges gewöhnt, aber das hat mich aus den Schluffen gehauen. Da schließt die BARMER mit REHA ZENTRUM VIERSEN einen Vertrag und verspricht, keiner der 11000 Betroffenen werde von seinem Recht auf Ausnahme im § 33.6 SGB V Gebrauch machen. Mit anderen Worten: wenn ich auf mein Recht poche, kann Herr Kuhler aus Viersen kommen und von der BARMER Schadensersatz verlangen. Heiliger BimBam! Wer hat denn diesen Vertrag verbrochen? Und was habe ich mit deren juristischem Dilettantismus zu tun?

Das alles ist so aberwitzig, dass ich Frau K. gebeten habe, das Ganze schriftlich mitzuteilen. Sonst glaubt einem das kein Schwein. Also gibt sie das wieder an die Hauptverwaltung. Und das zieht sich bekanntlich.
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Wilfried
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Beitrag #2 von Stefan » 03 Jul 2008 19:38


Hallo Wilfried,

na ich weiß jetzt echt nicht mehr was ich sagen soll. Außer dass ich gerne eine Kopie von dem Schreiben haben wollte, dass da dann wohl kommen wird.

Also nun sollte man sich einen Anwalt nehmen und auf sein Recht klagen. Das ist keine bodenlose Frechheit, dass ist schon fast kriminell. Keine Angst, die müssen Dich bei "Berechtigtem Interesse" aus der Vereinbarung rauslassen.

lg

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Beitrag #3 von Wilfried » 04 Jul 2008 12:13


Hallo Stefan,
alles klar. Wenn schon kriminell, dann wäre das Strafgesetzbuch zuständig. Das hat auch ein paar nette Paragraphen. Wie gefällt Dir der:

§ 240 Strafgesetzbuch (Nötigung)
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.


Gruß
Wilfried
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Nötigung oder nicht?

Beitrag #4 von Wilfried » 02 Sep 2008 14:17


Die Geschichte vom Windelkartell geht weiter. Sie entwickelt sich zur Fortsetzungs- Soap. Wenn ich nicht aufpasse gerate ich noch in Konkurrenz zur Lindenstrasse.

Mittlerweile war der Vorrat Tena Lady erschöpft. Ich habe am 29.8. eine neue ärztliche Verordnung über 1 Paket (30 Stück) Tena Lady bekommen und dem Apotheker gegeben. Der hat es als Privatrezept quittiert und mir 12.02€ abgeknöpft. Das habe ich dann der BARMER geschickt und um Erstattung gebeten. So weit so gut.

Zwischenzeitlich hatte ich überlegt, ob ich wegen Nötigung klagen soll. Das hat den Vorteil, dass ich nicht selbst als Kläger auftreten muss, sondern der Staatsanwalt von Amts wegen tätig wird. Das Strafrecht halte ich für ein überschaubares Rechtsgebiet. Das Sozialrecht dagegen erscheint mir wie eine Wanderbaustelle, und die BARMER verfügt wahrscheinlich über rudelweise Advokaten, die sich dort bestens tummeln können.

Also habe ich mich hingesetzt und geschrieben. Strafantrag wegen Nötigung gegen Frau K. in der Regionalgeschäftsstelle der BARMER Ersatzkasse und ihre namentlich nicht bekannten Vorgesetzten in der Hauptverwaltung. … Die Beschuldigten zwingen mich, die verordneten Inkontinenz- Einlagen von der Firma RZV zu beziehen und mit dieser Firma einen Vertrag einzugehen.

Und so weiter und so fort. Vier Seiten lang, siebzehn Anlagen. Ich habe mir richtig Arbeit gemacht. Das Machwerk habe ich einem Profi gezeigt. Aber der meinte, die Staatsanwaltschaft würde das nicht verfolgen. Der Weg zum Sozialgericht stünde mir offen, also liege keine Nötigung vor. Da habe ich es bleiben lassen, und die Arbeit war für die Katz.

Ich erwarte nicht, dass die BARMER das Rezept erstattet. Sie werden wieder versuchen es auszusitzen, sich nicht festnageln lassen, möglichst nichts Schriftliches produzieren und allenfalls am Telefon ein unbestimmtes Gerede zum Besten geben. Also muss ich vor das Sozialgericht, wenn ich mein Geld wieder sehen will.

In Erwartung der Dinge habe ich mich über das Klageverfahren vor dem Sozialgericht auf dessen Homepage schlau gemacht. Da heißt es, das zuständige Sozialgericht, die zu beklagende Behörde und die einzuhaltende Frist möge ich dem Widerspruchsbescheid entnehmen. Ja wie denn? Ich habe keinen!

Beantragt hatte ich die eigene Beschaffung von Inkontinenz- Einlagen am 20. 3. Mit Mühe und Tricks hatte ich eine Antwort erwirkt, den Ablehnungsbescheid vom 21.5. Dem habe ich am 24. 5. widersprochen, um Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides gebeten und eine Frist gesetzt. Darauf kam nichts, und so wurde der Widerspruch am 13.6. rechtlich wirksam. Also kein Widerspruchsbescheid, keine Aufhebung des Bescheides, einfach nichts. Später kam am 14.7. ein Brief, in dem die BARMER unsere eigene Beschaffung von Inkontinenzartikeln wieder ablehnt, aber sich zum Widerspruchsverfahren in Schweigen hüllt.

Die BARMER hat versucht, mir mit Aussitzen und Desinformation den Weg vor das Sozialgericht zu verbauen. Vielleicht ist es ja doch Nötigung?

Gruß
Wilfried
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Beitrag #5 von Martin83 » 02 Sep 2008 17:39


Wie schauts eigentlich mitm VDK aus? Könnte der in solchen Fällen nicht weiterhelfen?
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[b]Wunderbare Bescheide[/b]

Beitrag #6 von Wilfried » 02 Sep 2008 19:04


Kaum hatte ich die Geschichte mit der Nötigung auf der Seite des Inkontinenzverbandes ins Netz gestellt, ging das Telefon: Frau K. von der BARMER. Sie hätte meinen Brief vorliegen. Sie meinte den Antrag auf Erstattung. Warum ich denn Ihr Schreiben vom 14.7. nicht erwähne? Weil ich immer noch auf einen Widerspruchsbescheid warte! Das Schreiben vom 14.7. sei der Bescheid. Und warum steht dann im Betreff nur Inkontinenzeinlagen und nicht Bescheid? Und wo ist die Rechtsbehelfsbelehrung? Alles was sie mir schreibe sei ein Bescheid, das müsse sie nicht besonders erwähnen. Wenn ich mich schon so schlau gemacht hätte, müsste ich das wissen. Und schließlich hätte sie darin gefragt, ob ich meinen Widerspruch aufrecht erhalten wolle. Der Widerspruch hatte eine Frist, die war längst abgelaufen. Nein, im Widerspruch stünde keine Frist. So bat ich sie den Widerspruch noch einmal zu lesen, und da fand sie das Datum: 12.6. Und was ist in der Frist passiert? Da müsse sie nachschauen. Braucht sie nicht, es ist nichts passiert. Aber sie habe mich doch am 3. Juli angerufen. Richtig, und da habe ich sie um schriftliche Mitteilung gebeten, weil das Ganze so unglaublich klang. Das sei ihr jetzt zu dumm, sie würde es an ihren Chef weitergeben. Und damit war Ende.

Ich glaube ich bin im falschen Film. Da bekomme ich anscheinend dauernd Bescheide, und keiner merkt was.

Übrigens, Martin83, danke für den Tipp. Ich werde das prüfen.

Gruß
Wifried
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