Übergangsfristen

In diesem Forum geht es um Recht und Gesetz in Fragen zu Krankenkassen, Kostenübernahme, Pflegeversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, GdB, Rente...

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Übergangsfristen

Beitrag #1 von Ingo » 29 Jul 2008 23:55


Längere Übergangsfrist + Vertragsbeitrittsrecht
MTD-Instant berichtete bereits am 9. Juli, dass die Übergangsfrist für Leistungserbringer mit alter Zulassung um ein Jahr verlängert werden soll. Nun berichtete der Zentralverband Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik e. V. von einer Anhörung der Leistungserbringer und der Industrie am 24. Juni in Berlin. Bei dieser Anhörung habe Ministerialdirigent Dr. Ulrich Orlowski in Aussicht gestellt, dass die Übergangsfrist sogar bis 1. Juli 2010 verlängert werden könnte. Wegen zwei Problemkreisen müssten allerdings zusätzliche Regelungen aufgenommen werden. Problematisch sei, dass schlussendlich nicht geklärt ist, ob eine Ausschreibung die Übergangsregelung aushebelt oder nicht. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen einigen Gerichten und dem Gesundheitsministerium. Weiter sei problematisch, dass die Kassen teilweise Verträge abschlössen, die Leistungserbringer ausgrenzen würden. Ein die Verlängerung der Übergangsfrist begleitendes Präqualifizierungsverfahren soll diese Problemkreise möglicherweise entschärfen. Bei dem Präqualifizierungsverfahren weisen die Leistungserbringer nach, dass sie die Voraussetzungen zur Patientenversorgung erfüllen. Automatisch soll dann aber keine Lieferberechtigung vorhanden sein. Diese komme erst zum Tragen, wenn ein Leistungserbringer einen Vertrag schließt oder einem Vertrag beitritt. Interessant ist, dass mit dem Präqualifizierungsverfahren den Leistungserbringern ein Dauerrecht zum Beitritt zu bereits geschlossenen Verträgen eingeräumt werden soll. Zur Umgehung europarechtlicher Schwierigkeiten ist zudem daran gedacht, die Ausschreibungspflicht der Krankenkassen in eine Kann-Regelung umzuändern. Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik meldete weiter, dass nach Orlowskis Aussagen diese Neuregelungen im September in das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWg) einfließen könnten.
Über diese neuen Regelungen informierte am 26. Juni auch die Fachvereinigung Medizin Produkte e. V. (FMP) ihre Mitglieder. Bezug nimmt die FMP dabei auf ihre Gespräche mit Gesundheitspolitikern in Berlin in der letzten Woche.


Quelle:www.medizinprodukte-ausschreibungen.de
Ist der Berg auch noch so steil, a bisserl was geht allerweil
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Ingo
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