Barmer/GEK: Prozeß nach §33 SGBV

[Wilfried(Themenstarter)]

Hallo,
am Dienstag stehen wir vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Streit mit der BARMER wegen selbstbeschaffter Inkontinenz- Einlagen. Über das Ergebnis werde ich anschließend berichten. Also drückt uns die Daumen!
Gruß
Wilfried

Wer mehr wissen will, für den kopiere ich meinen Spickzettel ins Forum:

Begehren an das Sozialgericht

1.Wir möchten die Inkontinenz- Einlagen bei einem Lieferanten unserer Wahl kaufen.
§ 33.6 SGB V erlaubt die Wahl des Lieferanten bei berechtigtem Interesse. Das liegt im Falle RZV vor wegen
Preis
Pünktlichkeit
Rechnungsstellung
Geschäftsgebaren

2.Wir bitten um Feststellung, dass die Krankenkasse nicht befugt ist, unser berechtigtes Interesse an der Wahl des Lieferanten zu bestreiten.
Die BARMER kann darüber kein Urteil fällen
weil sie dazu im Gesetz nicht ermächtigt ist,
weil sie Partei ist,
weil sie vertraglich mit RZV verbunden ist und Interesse am Geschäftsablauf hat,
weil sie wiederholt Antworten verweigert hat und
weil sie das Widerspruchsverfahren verschleppt hat.

[papa0861]

ich drücke ganz fest die daumen

[Thomas]

Hallo,

auch ich habe meine "liebe" Krankenkasse verklagt. Allerdingt geht es bei mir um ein Behindertenrerchtes Fahrrad ( Kostenpunkt : € 1000,00 ) und Fahrkosten nach einer Krankenhausbehandlung ( Kostenpunkt : € 170,00 ) zum Arzt. Der Termin wurde vom Sozialgericht für den 21.07.2010 angesetzt.

Ich hoffe, das Du Deinen Prozeß gewinnst.

Gruß Thomas.

[Ramona]

Hallo Wilfried!

Inzwischen war ja der Prozess? Wie ist er verlaufen? Ich hoffe, dass es zu Deinen Gunsten ausgegangen ist.

Berichte uns doch bitte den Ausgang.

Gruß Ramona

[Wilfried(Themenstarter)]

Verhandlung vor dem Sozialgericht

Am 8. 6. war die Verhandlung vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Es ging darum, dass ich bzw. mittlerweile der zuständige Pflegedienst, Inkontinenzeinlagen bei einem Lieferanten der Wahl und nicht bei Reha- Zentrum Viersen beziehen muss, wie die BARMER verlangt. Das Urteil ist gesprochen, aber noch nicht zugestellt. Deshalb hier ein vorläufiger Bericht.

Wir haben einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht hat den Ablehnungsbescheid der BARMER aufgehoben und die Erstattung der selbst beschafften Einlagen aus 2008 beschlossen. Aber wir haben (noch) kein Urteil darüber, dass wir grundsätzlich den Lieferanten wählen dürfen. Das Urteil bezieht sich nur auf das Jahr 2008. Damals galt eine Übergangsregelung, und die BARMER hatte diese missachtet.

Der gegnerische Anwalt machte keine gute Figur. Als der Richter die Übergangsregelung vorlas, verkündete er, er und seine Kollegen würden das anders sehen. Darauf wurde der Richter ungemütlich: „Was soll das heißen – anders sehen? Ich habe Ihnen einen Gesetzestext vorgelesen!” Dann machte der Richter noch ein paar kritische Bemerkungen zur Ausschreibungspraxis der Kassen und ob das nicht überhaupt noch andere Rechte verletze. Aber im Urteil spielte das keine Rolle mehr. Und als unsere Anwältin schließlich fragte, wie es mit unseren berechtigen Interesse an der Wahl des Lieferanten stehe, grinste er und schloss die Verhandlung.

Mit anderen Worten: wenn wir ein Urteil darüber wollen, müssten wir Belege vorlegen, dass auch im Jahr 2009 Schäden durch das Verhalten der Kasse entstanden sind. Das könnten wir. Aber zuerst warten wir das schriftliche Urteil ab.

[Struppi]

Hallo Willfried,

ich gratuliere dir herzlich zu diesem doch recht positiven Teilerfolg!

Gruß

Hannes

[Thomas]

Hallo,

mit großer Freude habe Deinen Bericht über Deine Verhandlung gelesen und er hat mich sehr amusiert.

Da auch vor dem Sozialgericht Stendal erscheinen muß, es geht um die Erstattung eines Behindetengerechten Fahrrades , Wert : €1000,00 ) bin ich schon sehr neugierig was da wohl rauskommt. Die von mir beklagte Krankenkasse ( Novitas BKK ) ist der Meinung , das sie nicht zur Kostenerstattung verpflichtet seine, da ich es nicht innerhalb der Wohnung benutze. So ein Schwachsinn....!

Nochmals herzlichen Glückwunsch und einen schönen Sonntag
sendet Dir Thomas.

[Stefan]

Hallo Wilfried,

nun für 2008 war die Sache einfacher, da hatte die Barmer keine Chance.

Für 2009 sollte, nachdem Du ja hier mitgelesen hast, das Rezept richtig nach HilfsM-RL ausgefüllt sein. Mit einem 0815 - Rezept, z.b. Anatomische Vorlagen 1OP, hast Du fast keine Chance auf ein bestimmtes Produkt. Bei dem berechtigten Interesse müssen Mängel (keine neutrale Verpackung, Abgabe beim Nachbarn) oder eine Weigerung der Auslieferung des nach HilfsM-RL verordneten Produkts im Rahmen der gesetzlichen Zuzahlung vorliegen. Manche Ärtze weigern sich neuerdings solche Rezepte auszustellen. Dazu ist zu sagen, dass man sich in so einem Fall bei der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich über den Arzt beschweren sollte. Das gilt auch, wenn nur Inkontinenversorgung auf das Rezept schreiben oder eine falsche Gruppe zum Beispiel Vorlagen, statt Inkontinenzhosen (Windelhosen).

Lg

Stefan