Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

In diesem Forum geht es um Recht und Gesetz in Fragen zu Krankenkassen, Kostenübernahme, Pflegeversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, GdB, Rente...

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Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #1 von Mike64 » 04 Jan 2017 15:43


Hallo zusammen,

nachdem ich nun seit über 1,5 Jahren um brauchbare Windeln für meine Frau kämpfe und die DAK, samt diesem Pack von Medi-Center mich hier mit System versucht zu linken, werde ich in Kürze Klage einreichen, weil meiner Meinung nach, tragen die ihre Kostenersparnisse u.a auf dem Rücken totkranker Patienten aus!

Hat hier wer Erfahrung damit, wie man, wo eine solche Klage einreichen kann und ggf. auch formuliert?

LG

Micha
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Re: Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #2 von Mylenium » 04 Jan 2017 16:26


Eine Klageeinreichung erfolgt beim für dich zuständigen SG vor Ort. Es ist unerheblich, wo die KK oder andere Leistungsträger ihren Rechtsstand haben. Das herauszufinden ist Teil der Ermittlungspflichten des Gerichtes, wenn es die Klage annimmt, aber natürlich hilfst du der Sache enorm auf die Sprünge, wenn du genaue Angaben machst. Du musst die KK ja sowieso als Beklagte nennen. Die Klage selbst kann formlos sein, aber der Grund muss natürlich klar benannt werden, also in deinem Fall vermutlich grundsätzlich die Nichterfüllung einer Hilfsmittelveordnung gemäß §33 SGB 5. Weitere Details wie Nichteignung des Hilfsmittels, Vertragsverletzungen von Seiten des Leistungserbringers und Leistungsträger usw. kennst nur du, sollte man aber natürlich mit einbringen und die entsprechenden Widersprüche und Anschreiben mit anheften. Unabhängig davon solltest du aber keine schnellen Ergebnisse erwarten. Verfahren am SG ziehen sich. Wenn's dringend ist, Antrag auf Eilverfügung und vorläufige Gewährung der Leistung in voller Höhe und natürlich auch mal Dampf machen wegen ersatzweiser Beschaffung und Kostenerstattung nach § 13 SGB 5 und was da sonst noch so in Frage kommt (wenn deine Frau Pflegestufe hat, wäre das auch zu beachten).

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Re: Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #3 von Mike64 » 04 Jan 2017 17:58


Besten Dank für die Info! Ich habe jetzt den Antrag auf Versorgung mit Tena Pands gestellt, der mit Sicherheit abgelehnt wird, dann muß ich ja noch Wiederspruch einlegen, soweit ich weiß und dann erst die Klage beim SG einreichen. Bin ja mal gespannt :|

Dauert, sagst Du? Dacht ich mir schon, aber ich bin jetzt schon seit 1,5 Jahren am kämpfen und der Gang zum Sozialgericht ist nur einer von vielen Wegen die ich zur Zeit gehe. Anfragen beim Ministerium und Aufsichtsbehörden liegen schon vor. Hab sogar schon ein eigenes Aktenzeichen :lol:

Pressemitteilungen bin ich auch dran, aber das Thema ist wohl noch ziemlich tabu, wie es scheint :(

Meine Frau hat nicht mehr lange zu leben und ich habe einen tierischen Hals auf diese DAK, samt ihrem "Leistungserbringer" Medi-Center in Koblenz.

Kosten sparen und Zuzahlungen erzwingen, auf Teufel komm raus! Frei nach dem Motto, "Die geben schon irgendwann mal auf"! Leider geben 99% ja auch auf und zahlen selber dazu und deswegen funktioniert deren Methode ja auch und diese Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase an totkranken Patienten :aerger:

Einfach nur wiederlich!
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Re: Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #4 von Mylenium » 04 Jan 2017 18:49


Leider interessiert es die zuständigen Behörden und Institutionen nicht, wie es um deine Frau steht. Es ist ein reiner Verwaltungsakt. Bei Inkontinenzversorgung hast du da leider auch nicht viel in der Hand, weil da Dinge wie Gefährdung des Patientenwohls oder gar Lebensgefahr bei Nichtgewährung von Leistungen nicht zum Tragen kommen. Wenn du dein Zeug an die DAK schreibst, solltest du klare Fristen für Antworten und Ausführung der Leistungen setzen. Fristversäumnisse von Seiten der Kasse können zu deinen Gunsten gewertet werden, selbst wenn sie nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden.

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Re: Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #5 von Mike64 » 05 Feb 2017 17:49


Mal was anderes zu dem Thema. Ich habe mal irgendwo gelesen, daß wenn ich einen Antrag an die KK schreibe, es hier wohl eine "5-Wochenfrist" geben soll, nachdem der Antrag als genehmigt gilt, wenn innerhalb dieser 5 Wochen nichts anderes mitgeteilt wird.

Stimm das?

LG
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Re: Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #6 von Marco N. » 06 Feb 2017 06:55


Der §13 Abs. 3a SGB V gilt nur für Direktanträge bei der KK.
Er regelt die Bearbeitugsfrist für Behandlungen und Hilfsmittel. Die 5 Wochen gelten auch nur wenn der MDK eingeschaltet wird, sonst sind es sogar nur 3 Wochen wenn kein ausreichender Grund für eine Fristverlängerung vorliegt.

Wenn es wegen Verstößen vor Gericht geht gelten die Fristen des Gericht. Ein Klageverfahren kan locker über 12 Monate dauern.

Vor Gericht kann man nur versuchen eine Einstweilige Anordnung beantragen um das Verfahren zu beschleunigen. Allerdings sind die Kriterien für den Antrag sehr streng. Es muss zum Beispiel eine Existenzbedrohende Situation vorliegen.

Dieser § wird beispielsweise von der TK nicht annerkannt. Wenn man darauf pocht, braucht man schon dafür einen Anwalt oder das Gericht.

Liebe Grüße
Marco N.
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Re: Klage vor Sozialgericht ohne Anwalt

Beitrag #7 von Mylenium » 06 Feb 2017 16:19


Marco N. hat geschrieben:Der §13 Abs. 3a SGB V gilt nur für Direktanträge bei der KK.
Er regelt die Bearbeitugsfrist für Behandlungen und Hilfsmittel. Die 5 Wochen gelten auch nur wenn der MDK eingeschaltet wird, sonst sind es sogar nur 3 Wochen wenn kein ausreichender Grund für eine Fristverlängerung vorliegt.


...mal ganz davon abgesehen, dass das auch wieder nur so eine theoretische Schlaraffenland-Regelung ist, die in der Praxis ziemlich oft bis fast immer überschritten wird. Wenn man da jedesmal pingelig wäre, würde man gar nicht fertig werden, die KK wegen Fristversäumnissen bei Gerichten und Aufsichtsbehörden zu verpetzen...

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