Was kann ich tun?

In diesem Forum geht es um Recht und Gesetz in Fragen zu Krankenkassen, Kostenübernahme, Pflegeversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, GdB, Rente...

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Was kann ich tun?

Beitrag #1 von Toralf » 18 Dez 2017 13:11


Hallo,

ich habe folgendes Problem: bisher wurde ich (wenn auch mit viel Überzeugungsarbeit und unzähligen e-Mails) entsprechend meiner VO mit Windeln versorgt. Nun stellt sich die AOK plötzlich quer und treibt das selbe Spiel, wie ich es vor Jahren mit der DAK bereits durch habe (passend zur Vor-Weihnachtszeit, dass man möglichst wenig Zeit / Gelegenheiten zur Gegenwehr hat) - weshalb ich damals auf anwaltlichen Rat am Ende zur AOK gewechselt bin. Anderenfalls wäre ein Prozess mit unsicherem Ausgang unvermeidbar gewesen.

Ich soll jetzt also auch nur noch "grundversorgt" werden.

Problem ist, dass die mir angebotenen zuzahlungsfreien Produkte (genau genommen ein einziges, da man nicht mehr anbieten müsse), nicht meiner Inkoausprägung (Harn- und Stuhlinko) standhält und sich meine Frau über meinen Geruch (was bei meiner bisherigen Windel nicht der Fall war) zu recht beschwert. Als wenn dies nicht genug ist, werde ich in Zukunft mit einer geringeren Menge auskommen müssen, wo nasse Hosen, Hautreizungen, etc. bereits vorprogrammiert sind (habe schon entsprechende Erfahrungen machen müssen) - sofern ich nicht bezahle - was aber unser finanzieller Spielraum nicht zulässt und zu unserem ersten Ehestreit geführt hat.

Nun wurde als letztes Mittel von meinem Sani-Haus ein Antrag auf Mehrbedarf gestellt, da das Sani-Haus (Zitat einer Mitarbeiterin) bereits seit Monaten für mich drauf gezahlt hätte (obwohl ich schon ein günstiges Produkt laut I-Net verwende) und dies nicht mehr länger von der Geschäftsleitung geduldet wird. Die KK hat es innerhalb von Stunden abgelehnt (wenn sie mal sonst so schnell wären), obwohl von meinem Urologen ein Attest beigelegen war und die Lebensumstände von mir detailliert aufgeführt wurden (Ehe inkl. Intimität, gesellschaftliches Leben, Verpflichtungen, usw.). Selbst mein HA hat sich die Mühe gemacht und ein paar Zeilen aus ärztlicher Sicht verfasst. Doch dies interessiert die KK nicht und wird einfach für nichtig erklärt.

Nun stellt sich mir die Frage über das weitere Vorgehen, da ein neuer Versorger (bisher) nicht zu finden ist (selbst der Hersteller konnte nicht Helfen, da kein Vertrag mit der AOK) und ein anderes Produkt auch nicht, notfalls am Ende doch noch mit einem Rechtsstreit, wenn es nicht anders geht. Allerdings kommt von Seiten meines Urologen kein Rückmeldung mehr und auch das Sani-Haus reagiert trotz mehrfacher Aufforderung und telefonischen Kontaktversuchen nicht (ich warte zudem auf die nächste Lieferung, die längst überfällig ist, sodass ich improvisieren muss), mir etwas in die Hände zu geben, womit ich in Widerspruch gehen kann. Alles was ich habe und worauf ich mich berufen kann, ist ein kurzes Telefonat, wo mir die Entscheidung der KK vom Sani-Haus mitgeteilt wurde. Dies dürfte für einen Widerspruch nicht ausreichen. Zumal am Ende Aussage gegen Aussage stünde, da ich nicht sicher sein kann, ob sich das Sani-Haus tatsächlich die Arbeit gemacht und den Antrag gestellt hat - warum sonst besteht keine Bereitschaft, mir etwas brauchbares in die Hände zu geben? - (oder mich einfach nur irgendwie loswerden will) und ich mich so zum Deppen mache. Die AOK ist für eine Auskunft ebenfalls nicht bereit und schiebt den Datenschutz vor (warum auch immer). Somit stehe ich mit leeren Händen da und weiß nicht, was ich als nächsten Schritt unternehmen kann / sollte.

Was ratet ihr mir, dass ich tun sollte, um zu einer vernünftigen und schnellen Lösung zu kommen?

Danke schon mal.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #2 von Marco N. » 18 Dez 2017 14:57


Hallo Toralf,

erst einmal gibt es keine "Grundversorgung". Das wird von den Leistungserbringern und Krankenkassen nur erzählt um die Kosten zu drücken.

Es gibt eine Regelversorgung die sich in erster Linie an Art und Intensität der Inkontinenz sowie in Art und Beschaffenheit individuell angepasst sein muss.

Hierfür lies Dir bitte auch unseren Rezepteflyer durch.
Download: SVI_Rezepte_Flyer

Wenn die Krankenkasse und der Leistungserbringer weiter Probleme machen, wirst du über rechtliche Schritte nachdenken müssen (Klage).

Die Ausrede mit dem Draufzahlen des Leistungserbringers lasse ich auch nicht gelten. Dieser hat FREIWILLIG den Vertrag mit der Krankenkasse unterschrieben und ist nun auch verpflichtet zu diesen Konditionen zu liefern und zwar was auf dem Rezept steht.

An den Leistungserbringer kommt man allerdings nur schwer ran. Die Meisten Erfolgschancen hat man mit Druck gegenüber der Krankenkasse.

Zu Seni muss man sagen, dass diese Firma keine Leistungserbringer-Verträge macht (zumindest bisher). Sie vertreiben nur an Händler und deshalb wird Seni Dir da nicht helfen können.

Viele Grüße
Marco N.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #3 von Toralf » 18 Dez 2017 15:25


Hm, editieren geht leider nicht mehr. :shock: Aber egal.

Nachtrag:
Die Lieferung ist eben angekommen (für Dezember). Die Mitarbeiterin vom Sani-Haus meinte bei meiner x-ten Nachfrage nur, dass die Paketdienste vor Weihnachten nun mal sehr viel zu tun hätten (was war gleich nochmal die Ausrede für die letzten Monate, wo ich die Lieferung auch mehrfach anmahnen musste?).
Mein bisheriges Produkt (Seni Trio) wurde einfach gegen ein Kassen-Teil (Seni Classic) ausgetauscht. Jetzt weiß ich wenigstens, was es heißt, am Hintern zu frieren (mehr dazu weiter unten).

Erster Eindruck:
Die längliche Verpackung ist mM. richtig schön unhandlich, sodass die benötigten Pakete nicht mehr ohne weiteres in den Koffer passen dürften (mit etwas Glück vielleicht gerade noch so). Ergo, müssen die Windeln ausgepackt und im Gepäck verteilt werden. Macht sich besonders gut, wenn man länger verreisen will / muss. Oder man bleibt am Besten gleich zu Hause. Dann schont man den Rollstuhl und die KK freut sich.
Zumindest hat man an der monatlichen Menge (noch) nichts geändert. Aber ich verwette meinen Ars..., dass dies auch nur eine Frage der Zeit ist.
Da ich ohnehin gerade aufs WC musste, gleich mal eine von den Kassenwindeln angelegt. Dass diese nicht mit meiner bisherigen mithalten kann, ist kaum zu übersehen. Außerdem hat die Windel den ersten Versuch nicht überlebt, da dass seitliche Vlies beim Anlegen einfach gerissen ist.
Interessant wird es, wenn ich mal wieder Durchfall haben sollte (was leider öfters der Fall ist), denn hinten ist kaum Saugmaterial vorhanden (deswegen wird mein Heck nun auch schön gekühlt), dass verhindern könnte, dass mir die Schei... im wirklichen Sinn an den Seiten und den Beinen heraus läuft.
Das Highlight ist aber das seitliche Vlies, wo die Klebeverschlüsse einfach nicht haften wollen. Von angenehmeren Tragen kann mM. schon gar keine Rede sein. Nicht nur, dass die Kleber sich immer wieder lösen und alles verrutscht. So kann ich diese Windeln (von der zu geringen Saugleistung einmal abgesehen), für ein Mittagsschläfchen oder für die Nacht vergessen, da ich wegen einer Narbe am Rücken nur auf der Seite schlafen kann und es schnell passieren kann, dass alles an der jeweils liegenden Seite herausläuft. Zudem beginnt sich das Vlies immer mehr zu einem Strick zu rollen, was auch nicht gerade angenehm ist.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #4 von Toralf » 18 Dez 2017 20:10


Danke Marco für deine Hinweise.

Das die Begrifflichkeit der Grundversorgung völlig falsch ist, habe ich auch schon gegenüber meinem LE und der KK mehrfach ins Feld geführt. Hat sie aber nicht interessiert.

Dass eine Regelversorgung, die sich in erster Linie an Art und Intensität der Inkontinenz, sowie in Art und Beschaffenheit individuell angepasst sein muss, habe ich auch schon versucht denen zu erklären. Aber ebenfalls ohne Erfolg. Wobei ich nicht verstehe, wie eine VO inkl. Attest und mehrere vorangegangene Schreiben einfach übergangen werden kann, sodass selbst mein Arzt meint, dass man da nichts machen könne (außer Klagen).

Wenn es nur über eine Klage geht, dann muss es eben so sein. Für mich war es bisher zum Glück noch nicht nötig, diesen Weg gehen zu müssen.

Wer kann mir einen Einblick geben, was mich erwartet, was der Weg bzw. das richtige Vorgehen ist und was mich dies kostet bzw. kosten kann?

Was die Firma Seni betrifft, war es nur eine Idee, auf die mich jemand gebracht hatte. Hätte ja neue Erkenntnisse bringen und weitere Wege aufzeigen können (was leider nicht der Fall ist).

Den Download versuche ich morgen nochmal. Heute hat er zumindest nicht funktioniert.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #5 von Mylenium » 19 Dez 2017 10:01


Klagen vorm Sozialgericht kosten nix. Ob du dir da einen Anwalt nimmst oder dich sonstwie vertreten lässt, ist deine Sache. Grundsätzlich bringt es aber nicht unbedingt was, denn sofern der Anwalt nicht auf ähnliche Fälle spezialisiert ist, weiß der meist auch nicht, wovon er redet und kann auch bloß die Paragraphen zitieren. Damit bleibt die eigentliche Sachargumentation und Erbringung von Beweisen dann auch bloß an dir kleben. Die Anwaltskosten bekommst du eh erst nach Abschluss des Verfahrens wieder, wenn die Krankenkasse zähneknirschend verloren hat. Für andere Kosten wie z.B. Gutachten gibt es Gerichtskostenhilfe und Härtefallregelungen, sofern du dir das nicht leisten kannst.

Der Rest ergibt sich. Von einer Anerkenntnis der Leistungspflicht durch die KK über einen gerichtlichen Vergleich bis hin zu einem regulären Urteil ist alles möglich. In Anbetracht der Beweislage könnte in deinem Fall der Richter vermutlich sogar ratzfatz eine Anordnung erlassen und damit ist das Ganze erledigt. Sofern du auf die Versorgung angewiesen bist, sollte man eh eine Eilanordnung zur vorläufigen Gewährung der Leistungen in voller Höhe beantragen und natürlich der Krankenkasse mit § 33 SGB V (ersatzweise Beschaffung) winken.

Ansonsten hilft nur Geduld. Du wirst eben ab und zu mal Post bekommen, auf die du dann fristgerecht antworten musst - Beweiserhebungsbögen ausfüllen oder Stellungnahmen formulieren - und das geht dann zwischen allen Beteiligten hin und her. Da die Fristen im Normalfall bei vier Wochen liegen, kommt allein deswegen schon eine gewisse Wartezeit zustande und bis der Richter Zeit hat, sich das Ganze mal anzusehen, ist noch ein anderes Thema. Du musst es einfach nur durchziehen. Die KK und der Anbieter wissen, dass sie sich rechtswidrig verhalten und spielen nur auf Zeit. Im Gegensatz zu deinen damaligen Erfahrungen mit der DAK und dem (falschen) anwaltlichen Rat ist da auch nichts unsicher. Die Rechtslage ist recht eindeutig, es ist nur leider schon schlechte Angewohnheit der Kassen, erstmal alles abzulehnen und zu leugnen.

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #6 von Toralf » 19 Dez 2017 12:24


Danke Mylenium. Nun habe ich zumindest schon mal einen groben Überblick, welcher Weg vor mir liegt.

Inwieweit der Anwalt, den mir jemand empfohlen hat, mir bei meinem Problem helfen kann, muss ich noch in einem ersten Gespräch herausfinden. Allerdings kann ich ihn vergessen, wenn ich in Vorkasse gehen muss. Ist sein Honorar aber nicht auch Teil der Gerichtskostenhilfe? Und was meinst du, dass ich mich auch sonstwie rechtlich vertreten lassen kann?

Wer und wie kann jemand eine Eilanordnung zur vorläufigen Gewährung der Leistungen in voller Höhe veranlassen? Im I-Net habe ich bisher nichts erhellendes gefunden. Vielleicht suche ich aber auch unten den falschen Begriffen. Wäre nett, wenn mich jemand darüber aufklären könnte.

Dass alles mit viel Geduld verbunden ist, ist mir durchaus klar. Allerdings kann es so nicht weitergehen.

Vielleicht wäre sowas wie eine Petition hilfreich, da ich sicher nicht der einzige bin, dem es so ergeht. Wobei es am Ende wohl daran scheitern wird, dass die Einen lieber weiter bezahlen und es die Anderen nicht interessiert, da es sie nicht betrifft.

Armes Deutschland, kann ich dazu nur sagen.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #7 von Marco N. » 19 Dez 2017 13:07


Hallo Toralf,

es gibt die Möglichkeit einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zu stellen. Hierfür gibt es aber strikte vorgaben, wie zum Beispiel das eine existenzbedrohende Situation aus diesem Streit entstanden ist (Finanziell o.ä.). Dies bedeutet, dass dein Verfahren nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Hierzu kann dich ein Anwalt detailliert aufklären.

Dann gibt es die Einstweilige Anordnung. Diese gilt aber nicht rückwirkend und behält seine Gültigkeit nur über die Dauer des Verfahrens oder dem Verordnungszeitraum (also maximal ein Jahr). Die Einstweilige Anordnung verpflichtet die Krankenkasse mit sofortiger Wirkung die Verordnung zu erfüllen.

Die Klage im Hauptsacheverfahren ist fast unausweichlich. Mit der holst du dir dann eventuell entstandene Kosten zurück und sicherst dir zumindest die nahe Zukunft.

Die Außergerichtlichen Kosten sind nicht in der Gerichtskostenbeihilfe enthalten. Dafür gibt es dann noch Rechtsberatungskosten die ebenfalls beim Sozialgericht beantragt werden müssen.

Die Kosten für die außergerichtliche Vertretung richtet sich prozentual am Streitweit Plus zusätzlich Spesen. Die Spesen sind von Anwalt zu Anwalt unterschiedlich.

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #8 von Mylenium » 19 Dez 2017 13:30


Eine Anordnung erlässt der Richter. Du stellst im Rahmen deiner Klage einfach einen Eilantrag beim Gericht und der muss innherhalb von 7 Tagen vorläufig entschieden werden. Du musst nur eine eindeutige Bedürftigkeit nachweisen. Das heißt, du musst glaubhaft darstellen, dass du dir eine Beschaffung auf eigene Kosten nicht leisten kannst, eine akute Verschlechterung deiner Gesundheit droht und so weiter. Das kann formlos geschehen, manche Gerichte und auch Sozialverbände bieten dafür aber Musterschreiben und Formulare an. Einfach mal nachschauen.

Passend zum Thema: Vertreten lassen kannst du dich durch eben jene Sozialverbände, Selbsthilfegruppen die das dürfen oder manchmal sogar öffentliche Stellen wie Sozial- und Integrationsämter. Kommt immer auf die Situation an und ob die selber eine qualifizierte Rechtsberatung anbieten. Aber auch hier solltest du keine Wunder erwarten. Der Hauptteil der Arbeit bleibt bei dir.

Gerichts-/ Prozesskostenhilfe ist begrenzt, damit kannst du kein volles Anwaltshonorar in einem langen Prozess abdecken. Du kriegst es auch nur, wenn die Kosten deine Zumutbarkeitsgrenzen überschreiten. Im Sozialrecht ist das meist erst der Fall, wenn teure Gutachten und anderes anfällt. Außerdem bekommt man die Hilfe nur, wenn dein Rechtsanspruch gerechtfertigt erscheint, also du eine reale Chance hast, zu gewinnen. Das Verfahren an sich ist ja weiterhin kostenlos und es besteht kein Anwaltszwang. Die normale Rechtsberatung geht also entsprechend erstmal zu deinen Lasten und irgendwelche Hirngespinste wie rosa Schlüpfer auf Kassenrezept würden keine Zuschüsse bekommen. ;) Auch hier wieder die entsprechenden Hinweise und Formulare der zuständigen Gerichte studieren.

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #9 von Toralf » 19 Dez 2017 15:04


Ach herrje, klingt alles ziemlich verwirrend für mich. :?

Ich denke, dass es als erster Schritt sinnvoll wäre, wenn ich mir zunächst eine kostengünstige Beratung suche - auch wenn ich noch nicht weiß, wo die sein soll bzw. ob es so etwas überhaupt gibt. Auch wenn ich wegen Weihnachten und Jahreswechsel wohl kaum noch etwas erreichen werde.

Einen Eilantrag werde ich wegen "nassen Hosen" sicher nicht durchbekommen. Gesundheitliche Aspekte habe ich bereits gegen meine KK mehrfach ins Feld geführt. Ergebnis aus Sicht der KK: mein Trinkverhalten wäre falsch (auch wenn es mein Urologe anders sieht), ich wüsste das Produkt nicht richtig anzuwenden (benutze es aber bereits viele Jahre), ich hätte ein überhöhtes Hygienebedürfnis (nur weil man Inko ist, soll man also stinken), diverse Vergleich mit einem Kleinkind, u. ä. m.

Könntet ihr mir bitte noch etwas genaueres über die einstweilige Anordnung sagen? Wie und wo kann man diese erwirken und ist dies nur zu bekommen, wenn man einen Rechtsstreit anstrebt?

Danke schon mal.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #10 von Mylenium » 19 Dez 2017 15:54


Eine einstweilige Anordnung kann unabhängig von einem Hauptklageverfahren jederzeit gestellt werden, gilt aber immer nur befristet. Stellst du also z.B. innerhalb von drei Monaten keine reguläre Klage, verfällt das Ganze und du musst wieder von Vorne anfangen. Deswegen solltest du eine klare Frist in deinem Eilantrag mit angeben bzw. kriegst eine Vorgabe vom Richter. Das Ganze machst du beim für dich am Wohnort zuständigen Sozialgericht. Der Rechtssitz der Krankenkasse oder Ähnliches spielt dafür keine Rolle.

Die Argumentation der KK ist nach dem, was du schreibst, sowieso nicht haltbar und spielt für den Eilantrag auch keine Rolle. Der Richter bewertet erstmal nur deinen Anspruch nach dem strikten Wortlaut der Gesetze und die Erfolgsaussichten eines möglichen Klageverfahrens. Nicht mehr, nicht weniger. Die Argumentation der gegnerischen Partei spielt hierfür keine Rolle. Es darf sogar bezweifelt werden, dass der Richter so eine kindische, unsachliche Argumentation im Hauptverfahren überhaupt würdigen würde.

Das ist wieder der Punkt, wo es dann schlimmstenfalls zum Gutachten kommen würde. Ansonsten gelten bis dahin die vom MDS/ MDK festgelegten Standards, bei denen 5 bis 6 mal am Tag wechseln als normal gilt und je nach Art der Inkontinenz ein geeignetes Produkt zu verwenden ist. Bei mittlerer bis schwerer Harninkontinenz sind das nun mal saugstarke Windelslips und keine Papiertaschentücher.

Und bitte nicht von Anfang an in diese negative Opfermentalität verfallen. Nicht so viel nachdenken, einfach machen. Je länger du wartest und überlegst, um so mehr schwächst du deine eigene Position weil die KK dann irgendwann sagt "Na es geht doch irgendwie.". Außerdem kommst du in die Bredouille, wenn irgendwann keiner mehr deine Versorgung liefert. Das alles tut nicht weh, kostet kein Geld und kann auch erstmal ohne einen Anwalt oder sonstwas formlos gemacht werden. Wenn du später einen Anwalt haben solltest, wirst du das Verfahren einfach an ihn abtreten.

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