Was kann ich tun?

In diesem Forum geht es um Recht und Gesetz in Fragen zu Krankenkassen, Kostenübernahme, Pflegeversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen, GdB, Rente...

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #11 von Marco N. » 19 Dez 2017 15:56


Hallo Toralf,

die Rechtsberatung ist eh der beste Weg.

Die Entscheidung eines Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren hat nichts mit nassen Hosen zu tun. :lol:

Hier geht es darum, dass festgestellt wird, wie hoch die finanzielle Belastung gegenüber dem monatlich zur Verfügung stehenden Einkommen ist.

Ich habe auch den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren durch bekommen, da ich nachweisen konnte, dass ich mit der zusätzlichen finanziellen Belastung über meine Verhältnisse leben würde und ohne eine anständige Versorgung nicht meinen ärztlichen Terminen etc. nachkommen kann und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich ist.

Aber du bist mit dem Beschluss dich fachlich beraten zu lassen auf dem besten Weg.

Viele Grüße
Marco N.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #12 von Toralf » 19 Dez 2017 20:06


Langsam sehe ich klarer. Danke euch beiden.

Dennoch nochmal für so wenig Gescheide wie mich (auf diesem Gebiet):
Kann ich einfach beim Sozialgericht anrufen und die schicken mir ein Formular, womit ich eine Klage gegen meine KK auf den Weg bringen kann?
Oder sollte ich lieber persönlich dort vorsprechen?
Oder muss ich ganz anders vorgehen?

Sorry für die (vielleicht) dummen Fragen. Aber wie schon geschrieben, habe ich noch nie mit Gerichten zu tun gehabt und hätte auch nicht gedacht, dass ich mich einmal mit so etwas auseinandersetzen muss.

Nun muss ich erst einmal sehen, wo ich in Leipzig eine passende fachliche Beratungsstelle finde, um gut vorbereitet zu sein. Alles was ich bisher habe, sind diverse RA, die ich mir nicht leisten kann.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #13 von Marco N. » 19 Dez 2017 20:30


Hallo Toralf,

alles was ich dazu sagen kann ist, dass die Klage über eine Klageschrift eingereicht wird. Diese ist mit einer eidesstattlichen Erklärung verbunden, in der du bescheinigst das du alle Angaben wahrheitsgemäß getätigt hast.

In der Klageschrift wird der Fall wieder gegeben und was du der Krankenkasse vorwirfst.

Wie das jetzt ohne Anwalt läuft kann ich nicht sagen, da ich von Anfang an mit einem gearbeitet habe. Ich brauchte ihm nur zuarbeiten wenn das Gericht noch etwas wissen wollte oder ihm was fehlte.

Eine Beratungsstelle auf diesem Gebiet kann da aber bestimmt auch Auskunft geben.
Hoffentlich gibt es eine in deiner Nähe.

Viele Grüße
Marco N.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #14 von Mylenium » 20 Dez 2017 07:57


Eine Klage kann formlos schriftlich eingereicht werden, also ein ganz normales Anschreiben an das Sozialgericht Leipzig in der Berliner Str.. Anzugeben sind darin, soweit bekannt:

- deine Adresse
- die Adresse der Beklagten (AOK Plus, Dresden)
- Grund und Ziel der Klage in ein paar kurzen Sätzen
- kurze Darstellung des bisherigen Ablaufs (Rezept, Ablehnung, Widerspruch)

Für deinen Eilantrag machst du genau nochmal das Gleiche auf einem separaten Blatt und etwas anders formuliert, um die Dringlichkeit zu verdeutlichen, wie schon besprochen.

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #15 von Toralf » 20 Dez 2017 10:04


Danke, ihr helft mir wirklich sehr.

Ich habe mich gestern Abend noch eingehend mit der Sozialgerichtsseite beschäftigt, wodurch ich noch etwas schlauer geworden bin.

Allerdings gibt es noch ein Problem (wie ich meine), bis ich mich an das Sozialgericht wenden kann. Denn alles was ich habe, ist die telefonische Äußerung einer Mitarbeiterin des Sani-Hauses, dass ich ab sofort nur noch "grundversorgt" (Begriff ist natürlich falsch, wurde aber so verwendet) werde, was dann auch umgehend vom Sani-Haus umgesetzt wurde.

Meine Aufforderung per e-Mail, mir diese Entscheidung schriftlich mitzuteilen, wurde empört abgelehnt, genauso, mir eine Kopie zu meinem Fall zu überlassen, womit ich in Widerspruch gehen kann. Doch ohne etwas schriftliches in der Hand, brauche ich sicher garnicht erst das Sozialgericht mit meinem Problem behelligen.

Nun sitze ich bereits knapp 2 Stunden an einem Schreiben für die KK. Doch ich komme nicht recht voran, zumal ich nicht sicher bin, in wie weit ich einen Widerspruch einlegen kann aufgrund eines Telefonates. Da lachen die mich bei der KK doch aus. Aber irgendwie muss ich an etwas verwertbares kommen. Oder habe ich gerade einen Denkfehler und müsste zunächst einmal einen ganz anderen Weg einschlagen?
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #16 von Mylenium » 20 Dez 2017 11:27


Die Unterlagen, die das Gericht braucht, werden im Laufe des Ermittlungsverfahrens vom Gericht gegebenfalls amtlich selbst angefordert. Es ist also überhaupt keine Schande, wenn du vom Sanitätshaus nix bekommst, auch wenn deren Haltung in der Sache falsch ist. Gleiches bei der Krankenkasse. Zwar musst du natürlich schon den üblichen Weg gehen und erstmal Widerspruch einlegen, aber auch die Kasse hat Ermittlungs- und Prüfpflichten. Ein klärendes Telefonat von Seiten des zuständigen Mitarbeiters ist ja zumutbar. Es geht ja um ihr eigenes Geld. Außerdem sind mündliche Aussagen genauso beweiskräftig und verwertbar wie schriftliche Dokumente. Immer beachten: es geht hier nicht um abschließende Beweise, du musst nur überzeugend vermitteln, dass du recht hast oder zumindest glaubst im Recht zu sein. Was die anderen dazu sagen (könnten), muss dich erstmal nicht interessieren. Wie falsch oder richtige eine Aussage ist, bewertet der Richter.

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #17 von Toralf » 20 Dez 2017 13:25


Mein Widerspruch ist auf dem Weg zur AOK. Nun heißt es abwarten.

Ich melde mich wieder, wenn es etwas neues zu berichten gibt.

Bis dahin wünsche ich euch stressfreie Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #18 von Toralf » 02 Jan 2018 10:52


Ich weiß nicht, ob ich ein neues Thema hätte eröffnen sollen, aber mir ist noch eine Frage im obigen Zusammenhang gekommen. Und zwar geht es mir um folgendes:

Wie verhält es sich, da ich nicht mehr die Windel geliefert bekommen, die ich brauche (und die, die ich bekomme, der letzte Müll sind) hinsichtlich selber kaufen (unter der Voraussetzung, dass ich mein Geld von der KK wiederhaben will)? Kann ich mir meinen Bedarf online besorgen (gegen Rechnung) oder muss ich zwingend einen Anbieter nehmen, der mit der AOK einen Vertrag hat (wobei ich in einem solchen Fall sicher genötigt werde einen Wisch wegen "wirtschaftliche Zuzahlung" o. ä. unterschreiben zu müssen)?
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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #19 von Mylenium » 02 Jan 2018 14:03


Bei Ersatzbeschaffung nach §33 SGB V ist es wurscht, wo du dein Zeug kaufst. Das muss kein Vertragspartner der Kasse sein. Hier ist lediglich zu beachten, dass die Kasse bei der Erstattung unter Umständen dann nur ihren Kassenpreis zahlt, nicht den üblichen Marktpreis. Diese Regelung ist aber insofern widersprüchlich, da die Krankenkasse ja verpflichtet ist, jedes geeignete und angemessene Hilfsmittel zu bezahlen, selbst wenn sie keinen Vertragspartner dafür hat. Da kreiselt also die Katze ein bissl um den Laternenpfahl und jagt ihren eigenen Schwanz. Auf jeden Fall solltest du es nicht übertreiben - die in deinem Rezept genannten Produkte bzw. die, die du jahrelang schon erfolgreich verwendet hast, werden in passender Stückzahl natürlich dann voll erstattet, bekommst du aber jetzt Flausen im Kopf und steigst auf eine Luxuswindel um und stellst dir damit die Garage bis unter die Decke voll, bleibst du natürlich auf einem größeren Teil der Kosten sitzen.

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Re: Was kann ich tun?

Beitrag #20 von Toralf » 02 Jan 2018 15:37


Danke für die ausführliche Erklärung.

Natürlich würde ich mir nur das Produkt in der Menge besorgen, was ärztlich festgestellt und auf dem Rezept steht, mir aber vom Versorger bzw. der KK vorenthalten wird.

Meine Frau hat bedenken, dass, wenn ich das Produkt nicht bei meinem bisherigen Versorger kaufe, welcher aber sicher den regulären Ladenpreis nimmt und ich somit mehr bezahle als nötig (z. Bsp. über Internet), auf meinen Kosten am Ende sitzen bleibe. Diese Bedenken scheinen jedoch grundlos zu sein, wenn ich dich richtig verstehe. Zumal mein Produkt per I-Net in aller Regel billiger zu bekommen ist.
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