haftung von forenbetreibern

Hier könnt ihr alles loswerden, das nichts mit Inkontinenz zu tun hat!

Moderatoren: Helmut, Benjamin, Marco N., Georges

haftung von forenbetreibern

Beitrag #1 von papa0861 » 28 Mär 2007 19:47


hallo,

ich stelle dieses urteil hier einfach mal kommentarlos ein.

lg
jürgen

ausgangssituation:

LG Düsseldorf – 12 O 440/06 ./. OLG Düsseldorf – I-15 U 180/05

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym ("Nickname") in das Forum eingestellt worden waren. Der Autor eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer Meinungsäußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat.

..........................................

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 39/2007

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet


Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym ("Nickname") in das Forum eingestellt worden waren. Der Autor eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.


Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.

Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06

LG Düsseldorf – Entscheidung vom 14.9.2005 - 12 O 440/04 ./. OLG Düsseldorf – Entscheidung vom 26.4.2006 - I-15 U 180/05

Karlsruhe, den 27. März 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
:-)) Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten und einrahmen. :-))
©2007
Benutzeravatar
papa0861
(Themenstarter)
Profiautor (min. 150 Beiträge)
Profiautor (min. 150 Beiträge)
 
Beiträge: 741
Registriert: 12 Jun 2004 00:55
Land: Germany (de)
Geschlecht: Männlich
 
Art der Inkontinenz: harn/stuhl
Hilfsmittel: abri-form

Auja, da mache ich mit! Jeder nennt sein Lieblingsurteil oder Gesetzestext...

Beitrag #2 von Ference71 » 28 Mär 2007 20:19


Ich kenne auch einen BGB-Paragraphen:

"Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen."


BGB § 964
Benutzeravatar
Ference71
Standardautor (min. 15 Beiträge)
Standardautor (min. 15 Beiträge)
 
Beiträge: 38
Registriert: 08 Mai 2003 14:04
Land: Germany (de)
Geschlecht: Männlich
 
Partner: ledig
Art der Inkontinenz: Neurogene Doppelinkontinenz
Hilfsmittel: "Slipad medium" tagsüber, "Seni standard plus medium" nachts

Beitrag #3 von papa0861 » 28 Mär 2007 21:23


es ist schon merkwürdig und teilweise belustigend, mit was sich deutsche gerichte so rumschlagen müssen.

zugegebenermaßen finde ich das bienenurteil aber genial.

im übrigen ist das von mir zitierte urteil nur ein vorgeschmack auf das, was auf forenbetreiber in punkto haftung noch zukommen soll. da stehen die entsprechenden urteile wohl aber noch aus.


lg
jürgen
:-)) Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten und einrahmen. :-))
©2007
Benutzeravatar
papa0861
(Themenstarter)
Profiautor (min. 150 Beiträge)
Profiautor (min. 150 Beiträge)
 
Beiträge: 741
Registriert: 12 Jun 2004 00:55
Land: Germany (de)
Geschlecht: Männlich
 
Art der Inkontinenz: harn/stuhl
Hilfsmittel: abri-form


Zurück zu Alles was sonst nirgends reingehört

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron