Versorgung mit Inkontinenzmitteln, Inkontinente Patienten werden entmündigt, entwürdigt und erpresst

In diesem Forum geht es um Lieferanten (Leistungserbringer) für saugende und ableitende Inkontinenzhilfsmittel von gesetzlichen Krankenkassen und den Problemen von Versicherten mit Krankenkasse und deren Leistungsbringern.

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Versorgung mit Inkontinenzmitteln, Inkontinente Patienten werden entmündigt, entwürdigt und erpresst

Beitrag #1 von Argeo » 12 Feb 2018 20:34


Versorgung mit Inkontinenzmitteln,
Inkontinente Patienten werden entmündigt, entwürdigt und erpresst

Die Versorgung mit Inkontinenzmitteln, z.B. durch die DAK, ist ein einziges Desaster. Menschen, die auf Inkontinenzmittel (IKM) angewiesen sind, erhalten hochwertige, sachgerechte Produkte nur bei erheblicher Zuzahlung. Grund ist ein Geschäftsmodell von Krankenkassen und den von ihnen beauftragten Leistungserbringern, das man nur als sittenwidrig bezeichnen kann. Die Würde des Menschen bleibt dabei auf der Strecke.

Meine Erfahrungen mit dem Berliner Leistungserbringer M. der DAK haben mich als Nervenarzt und persönlich Betroffenen nach einer Operation veranlasst, die krankmachenden Auswirkungen des vertraglichen Geschäftsmodells der DAK mit dem Berliner Leistungserbringer zu recherchieren und seine vielfältigen Rechtswidrigkeiten zu analysieren. Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgte in einem vierseitigen Artikel im Neurotransmitter 10-2017, dem offiziellen Organ der drei Berufsverbände, der Nervenärzte, der Psychiater und der Neurologen, auf den Seiten 12 bis 15 mit dem Titel

„Versorgung mit Inkontinenzmitteln,
Inkontinente Patienten werden entmündigt, entwürdigt und erpresst“

Dieser Artikel lässt sich kostenfrei einschließlich 40 Literaturstellen herunterladen unter

http://www.bvdn.de/home-bvdn/neurotrans ... er-10-2017

Nach langwieriger und zeitaufwendiger Durchsetzung meines Rechtsanspruchs unter Einschaltung des Bundesversicherungsamts (Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn) und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung (11055 Berlin) erfolgte nach 1 Jahr und 2 MDK-Gutachten nach Aktenlage erstmals im Oktober 2017 eine adäquate Versorgung durch einen anderen Leistungserbringer der DAK in Fulda.

Während der Berliner Leistungserbringer seine monatliche Pauschale von der DAK in Höhe von ca. 14 Euro über eine erzwungene 2. Zuzahlung in die Gewinnzone auf Kosten von Betroffenen überführen will, verdient sich der neue Fuldaer Leistungserbringer mit einer Pauschale für die Versorgung mit der Produktnummer 15.25.30.5034 des Hilfsmittelverzeichnisses von monatlich brutto 66,06 Euro eine goldene Nase, wenn ein Betroffener nur 3 oder 4 Vorlagen pro Tag benötigt. Die DAK „beschenkt“ den Leistungserbringer ohne Gegenleistung im Individualfall bei täglich 3 IKM jährlich mit 273,42 Euro und bei täglich 4 IKM jährlich immer noch mit 126,98 Euro. Dieses von der DAK als Mischkalkulation verharmloste „Geschenk“ verletzt das gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsgebot und grenzt somit an eine Veruntreuung von Versicherungsbeiträgen! Erst ab 5 IKM pro Tag entspricht die jährliche Krankenkassenpauschale von 713,40 Euro der gelieferten Leistung von etwa 732,85 Euro, die bei einem freien Bezug in einer Apotheke zu zahlen wären (siehe Tabelle). Selbst in diesem Fall zahlt der Leistungserbringer nicht drauf, da in diesem Betrag bereits eine Gewinnspanne enthalten ist. Und Gewinnspannen beinhalten üblicherweise beim Kauf eines Produkts bereits eine Beratung von Kunden, so dass auch von daher eine Aufstockung von Krankenkassenpauschalen durch Krankenkassen nicht gerechtfertigt ist.

Bei diesem Geschäftsmodell mit dem Fuldaer Leistungserbringer wird ein Betroffener auch persönlich übervorteilt. Er wird auch in den Monaten zur gesetzlichen Zuzahlung herangezogen, in denen er keine IKM bezieht. Die gesetzliche Zuzahlung beträgt in 12 Monaten 79,32 Euro, egal ob er jährlich 6,52 Pakete a 168 IKM (3 IKM pro Tag) oder 8,69 Pakete (4 IKM pro Tag) bezieht. Der Bruttopreis für ein Paket beträgt in einer Apotheke 74,98 Euro. Beim Bezug über eine Apotheke wäre bei jeder Rezeptvorlage über ein Paket IKM nur die gesetzliche Zuzahlung von 10 % des Bruttopreises, also 7,50 Euro zu entrichten. Dies wäre bei täglich 3 IKM eine jährliche Zuzahlung von 48,89 Euro und bei 4 IKM von 65,16 Euro (siehe Tabelle). Diese gesetzlich zulässige, aber hinterlistige Aufstockung der gesetzlichen Zuzahlung auf 79,32 Euro zugunsten der Krankenkasse belastet Betroffene jährlich zusätzlich mit 30,43 Euro (bei 3 IKM täglich) bzw. 14,16 Euro (bei 4 IKM täglich).

Egal, von welcher Seite man diese Geschäftsmodelle betrachtet, viele Betroffene müssen sich als Gegner der Krankenkasse vorkommen. Neben regulären Beiträgen und Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen diese entweder noch eine versteckte erhöhte 1. Rezeptzuzahlung an die Krankenkasse leisten oder eine 2. Zuzahlung an den Leistungserbringer entrichten. Um diese erhöhten Zuzahlungen zu erzielen, werden gesetzwidrig wohnortferne Leistungserbringer eingesetzt, die den Zugang zu den Hilfsmitteln, insbesondere im Rahmen einer Erstversorgung, erschweren, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Versorgung am dringendsten benötigt wird. In Verbindung mit einer miserablen Qualität von zuzahlungsfreien IKM und einer Vorenthaltung sämtlicher Rahmenbedingungen resultiert zwangsläufig ein Konflikt, der die Erkrankung im Regelfall verschlimmert.

Dies ist der Grund, dass sich eine gigantische Anzahl von Inkontinenten an Selbsthilfegruppen wenden. Über 14,5 Millionen Besucher allein auf der Webseite des Selbsthilfeverband-Inkontinenz seit dem Jahr 2002 liefern den Beweis einer katastrophalen medizinischen Versorgung von Inkontinenten, der in wesentlichem Umfang auf die desolate Versorgung mit IKM zurückgeführt werden muss. Und dieses Desaster hat wiederum seine Ursache in einer dem ursprünglichen Zweck des Krankenversicherungsgesetzes (SGB V) zuwiderlaufenden gesetzlichen Einführung eines Vertragsunwesens zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, welches Inkontinenten den Zugang zu einer adäquaten Versorgung mit IKM schikanös erschwert statt erleichtert.

Sowohl das Bundesversicherungsamt als auch der Patientenbeauftragte verfügen über keine Instrumente, diese katastrophalen Versorgungsstrukturen weder im Individualfall, noch grundsätzlich abzustellen. Da hiervon die Mehrzahl aller Inkontinenten betroffen ist, schlage ich unter Berücksichtigung dieser aufgedeckten Missstände eine erneute Petition vor, da der Karren ohne eine gesetzliche Aufhebung des grundgesetzwidrigen entwürdigenden Vertragsunwesens nicht aus dem Sumpf gezogen werden kann. Der Gesetzgeber muss aufgeklärt werden, dass er bei Beibehaltung dieser Krankheit verschlimmernden und entwürdigenden Versorgung mit IKM den Boden der Sicherstellung einer menschenwürdigen Gesetzgebung verlässt.

Bei der Vertreterversammlung in Bad Blankenburg am 25. bis 26. Mai schlage ich vor, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen.

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Hilfsmittel: Vorlagen

Re: Versorgung mit Inkontinenzmitteln, Inkontinente Patienten werden entmündigt, entwürdigt und erpresst

Beitrag #2 von Stefan » 26 Feb 2018 20:33


Hallo Argeo,

ja ich gebe Dir Recht, dass System mit der Inkontinenzversorgung läuft nicht rund. Hierbei ist ein Systemwechsel von Festbeträgen zu Monatspauschalen auf Seiten der Kassen eines der Hauptprobleme, aber auch falsche Rezepte und eine nicht passende / ausreichende Belieferung durch Leistungserbringer.

Verwirrend? Ja! Aber fangen wir mal von vorne an:

1. Das Rezept:
Der Arzt muss über einen Versorgungszeitraum ein Rezept austellen . Dies kann ein Monat, ein Quartal oder ein Jahr sein. Damit das Rezept der HilfsM-RL (Hilfsmittelrichtline) des GBA entspricht muss er noch dazu die siebenstellige Hilfsmittelart oder die Bezeichung der Hilfsmittel ausfüllen (z.B. Urinvorlagen), sowie die Menge (z.B. tägl. 5 Stück) und die Diagnose (am Besten nach ICD10) angeben.

Viele Ärzte machen bei den Rezepten schon einen oder mehrere Fehler. Der Klassiker ist: Dauerverordnung - saugende Inkontinenzhilfen - Diagnose: Harninkontinenz. Dieses Rezept ist eigentlich vierfach ungültig. Erstens die Verodnung ist nicht zeitlich beschränkt (somit kommt der Arzt seiner Prüfplicht ob ein Hilfsmittel passt und weiterhin nötig ist nicht nach), zweitens ist die Hilfsmittelart nach HilfsM-RL nicht angegeben und drittens ist keine Menge angegeben und viertens ist Harninkontinenz keine Diagnose, sondern ein Symptom.

2. Das Pauschalsystem:
Der Leistungserbringer "Windelhandel KG" bekommt als Vertragspartner von der Krankenkasse "Gesund", sagen wir eine Pauschale von 20€ im Monat für die Belieferung mit saugenden Hilfsmitteln. Dies bekommt er für jedem Betroffenen, der ein Rezept hat und egal welche Hilfsmittelart er braucht. Jeder Betroffene zahlt 2€ gesetzliche Zuzahlung im Monat zu, egal ob er Hilfsmittel ordert oder nicht. Die Krankenkasse "Gesund" überweist daher nur 18€ pro Versicherten, außer der Leistungserbringer kann den Versicherten als von der Zuzahlung befreit melden.

Man kann also folgende Rechung aufmachen:
1 Monat: 18€ von der Kasse - 2 € gesetzliche Zuzahlung vom Versicherten = 20€ Einnahmen
1 Quartal: 54€ von der Kasse - 6 € gesetzliche Zuzahlung vom Versicherten = 60€ Einnahmen
1 Jahr: 216 € von der Kasse - 24 € gesetzliche Zuzahlung vom = 240€ Einnahmen

In den Verträgen ist geregelt, dass die ausgelieferten Hilfsmittel von der Stückzahl in Höhe der Regelversorgung (siehe Stellungnahme MDK/MDS SEG Gruppe 5) geliefert werden, sowie individuell passend, die Erkrankungen und Behinderungen des Betroffenen berücksichtigen müssen. Hierbei ist keine wirtschaftliche Aufzahlung vom Betroffenen zu leisten. Egal ob dies nun 5 Urinvorlagen für Männer sind oder 5 Windelhosen mit hoher Saugstärke. Lediglich wenn Hilfsmittel über das Maß des Notwenigen hinausgehen, hat der Betroffene eine wirtschaftliche Aufzahlung zu leisten.

Der Leistungserbringer "Windelhandel KG" hat die Kosten durch eine Mischkalkulation abzufangen. Also Leute die wenig brauchen, finanzieren Leute die viel brauchen. Aber dies funktioniert bei 20€ Euro eben nicht. Selbst bei nur Urinvorlagen und den Kosten für Versand und Telefonhotline bleibt unter dem Strich nichts mehr übrig. Geschweige denn, dass man schwerste Betroffene querfinanzieren kann. So kann man eigentlich immer sagen, dass man versucht beim Betroffenen an "Schutzgeld" oder besser wirtschaftliche Aufzahlungen zu kommen. Auch wenn dies eigentlich Unrechtmäßig ist. Schräg wird die Sache aber, wenn Betroffene ein Jahresrezept abgeben, mit den Mustern nicht zufrieden waren und nie Lieferungen in Auftrag gegeben haben. Trotzdem zahlen diese Personen an den Leistungserbringer 24€ im Jahr und dies zu Recht. Der Leistungserbringer hätte ja liefern können und wartete nur auf den Auftrag. Natürlich bekommt er von der Kasse auch seine 216€ ausbezahlt, obwohl er nichts getan hat.

Gerne diskutiere ich das Problem mit Dir persönlich in Bad Blankenburg.

Wir als Verband müssen uns aber eine Strategie zurechtlegen, wie wir ...
... Ärzte informieren, wie ordnungsgemäße Rezepte aussehen. Gerade Ständeorganisationen da kein Interesse haben!
... Betroffene informieren, wie man gegen Ärzte vorgehen kann die kein ordentliches Rezept austellen wollen.
... Betroffene informieren, was eine Regelversorgung ist und welches Recht auf diese man hat.
... Betroffene informieren, wann eine Aufzahlung zu leisten ist und was von Seiten des Leistungserbringer erbracht werden muss.

Wir haben bereits einige Änderungen bewirkt insbesondere das neue Hilfsmittelverzeichnis und das Hilfsmittelgesetz HHVG, aber wir dürfen uns nicht ausruhen. Bisher ist die Verbesserung noch nicht beim Betroffenen angekommen. Es sperren sich immer noch Ärzte, Krankenkassen und Leistungserbinger, dass Betroffene zu Ihrem Recht kommen.

Lg

Stefan
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