Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

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Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

Beitrag #1 von Georges » 20 Jun 2019 19:51


Hallo zusammen,

in Nachfolgung von viele Städte hat der Körperschaft des öffentlichen Rechts Zweckverband A.R.T. beschlossen die Mülltonnen in Trier und Umgebung mit ein Chip zu versehen. Ab 2020 werden die Tonnen, anstatt einmal in den zwei Wochen geleert zu werden, nur noch gegen ein noch neu festzulegen Grundgebühr bis zu 13x im Jahr entleert. Bietet man seine Tonne öfters als 13x pro Jahr an, müssen Zusatzgebühren entrichtet werden.

Auf Nachfrage bei der A.R.T. ob es Ausnahmeregelungen für z. B. Inkontinenzbetroffenen gibt, bekam ich folgende Aussage:

Nachdem wir dieses Thema "Inkontinenzfälle und Windelkinder" bei uns im Hause geprüft haben, können wir Ihnen als Ergebnis folgendes mitteilen:
In der Vergangenheit haben Gerichte (u.a. das Verwaltungsgericht Neustadt) entschieden, dass eine Begünstigung eines bestimmten Personenkreises nicht rechtmäßig ist. In einem Fall ging es darum, dass ein Kläger mit den gleichen Abfallentsorgungsgebühren veranlagt wurde wie die Personengruppe, die wegen erhöhten Abfallvolumens infolge Windelbedarfs zusätzliche Säcke zur Verfügung gestellt bekam. Im Jahr 2014 hat auch der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang den Landkreis Kaiserslautern wegen der Praxis gerügt, bei "Windelbedarf" kostenfreie Säcke zur Verfügung zu stellen. Daraufhin, und aufgrund ergangener einschlägiger Urteile, hat der Landkreis diese Praxis ab 01.01.2015 eingestellt.


Ich sehe dies als Standardabwimmeltotschlagargument, aber bevor ich weitere Schritte gegen der A.R.T. unternehmen möchte, suche ich Leute die auch schon mal in solche Situationen geraten sind. Ich möchte dann gerne wissen was ihr, erfolgreich oder nicht, gegen solche Praxis unternommen habt.

Im Voraus vielen Dank für euer Anregungen und vielleicht gibt es auch ein Anwalt unter unsere Forum-/Vereinsmitgliedern die hierbei mit Rat behilflich sein könnte?

Gruß,
Georges
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Re: Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

Beitrag #2 von Stefan » 24 Jun 2019 10:54


Hallo Gerorges,

also bei uns werden noch 14 tägige Abholungen durchgeführt für eine festgelegte Jahresgebühr, egal ob die Tonnen draußenstehen oder nicht.

Man könnte überlegen ob der §15 Abs. 2 Satz 4 des KrWG greift und man da eine regelmäßige Leerung (ohne gesonderte Kosten) fordern kann, da das Wohl der Allgemeinheit wird beeinträchtigt, wenn Windeln vier Wochen vor sich hinstinken.

Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG hat geschrieben:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG

§ 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
(1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei der Beseitigung anfallen, sind hochwertig zu nutzen; § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.
die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird,
2.
Tiere oder Pflanzen gefährdet werden,
3.
Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden,
4.
schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt werden,

5.
die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder
6.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird.

(3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu halten und zu behandeln. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.


Nur stellt sich die Frage, kann der angeschlossene Haushalt - zusätzlich zur Grundgebühr (13 Abholungen) - verpflichtet werden zur Gefahrenabwehr 12 Abholungen kostenpflichtg hinzuzubuchen oder ist die allgemeine Gefahrenabwehr eine Pflichtaufgabe des Zweckverbandes und die 14 tägige Abholung ist bei Inkontinenten in der Grundgebühr enthalten. Man müsste versuchen die kostenlosen 12 Abholungen schriftlich zu Beantragen, sobald die Preise und Modalitäten veröffentlicht worden sind. Die vierwöchige Abholung wird nicht klappen, da Du hier Tonnen anschaffen müsstest und für diese wieder eine grundgebühr mit 13 Leerungen fällig werden.

Lg

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Re: Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

Beitrag #3 von Georges » 25 Jun 2019 21:43


Hallo Stefan,

das ist eine sehr Interessante!! Ich hatte mich noch nicht so weit in der Materie vertieft, werde dies jetzt mal machen so bald ich übernächste Woche Urlaub habe. Mit der Antwort der A.R.T. wollte ich mich nicht so einfach zufrieden geben, das hier wäre eine neue Einstieg die ich mal gründlich vorbereiten will.

Es müssen jedoch mehrere Städte, Kreisverbände etc. geben die ähnlich wie der A.R.T. auf diese Art und Weise bestimmte Betroffenen im Regen stehen lassen. Ich hoffe es melden sich mehrere Leute zu diesem Thema. Nur zusammen können wir etwas bewegen.

Viele Grüße,
Georges
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Re: Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

Beitrag #4 von matis » 27 Jun 2019 18:25


Früher wurde bei uns 1x pro Woche die Restmülltonne abgefahren. Seit vielen Jahren ist das nun nur noch 14tägig der Fall.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie schlimm es wäre, wenn es auf 1x pro Monat / 4Wochen reduziert würde.
Gebrauchte Inko-Saug-Hilfen (Windeln) fangen auch gut verschlossen und in Abfalltüte verpackt, ebenfalls gut verschlossen, nach 24h stärker an (durch) zu riechen. Von da an wird es mit jeden weiteren Tag deutlich schlimmer. Und es werden ja auch täglich mehr, bis zur Abholung.
Das ist aktuell mit Sommerhitze noch in Potenz schlimmer, als im Winter.

Das andere Thema ist das Generelle: Müll und seine Kosten.
Man glaubt es nicht, wie oft man hört und liest, die Abfallbetriebe würden für Ihre Verbrennungsanlagen Müll zukaufen, damit diese überhaupt funktionieren.
Da Windeln diesen Zweck auch sehr gut erfüllen, konnten Einzelprojekte wie „kostenlose Windeltonne zur Restmülltonne“ sogar kostenneutral hier und da realisiert werden und wurden mit fadenscheinigen Gründen wieder abgeschafft.

Naja, ich will es auch gar nicht der Nachbarschaft so besonders kenntlich machen, aber dass wir statt der 40l Tonne die 120l Tonne buchen und bezahlen mussten/müssen, ist dem Inkoabfall zu verdanken. Für den eigentlichen Restmüll bleibt dabei nur selten genug übrig.

Dass eine Produktentsorgung teurer werden kann, als dessen Beschaffung, kennt man schon woanders her:
Wasser:Abwasser

Nur beim Abwasser kann ich sagen: Ich brauche für meine Botanik besonders viel Wasser was in der Natur versinkt, anders entsorgt wird, also zweite Uhr für „ohne Gebühr-Anteil“ bitte.
In der Inko-Thematik fehlt etwas adäquates.
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Re: Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

Beitrag #5 von Marco N. » 27 Jun 2019 20:56


Hallo matis,

ja es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Auch bei uns wird der Restmüll alle 14 Tage abgeholt aber ich habe eine 240l Tonne. Das habe ich aber nicht meiner Inko zu verdanken, sondern ich bin einfach zur BSR gegangen und habe sie beantragt. Sie kostet mich auch nur 5 EUR meht im Monat als eine 120l Tonne.

Für unseren Garten haben wir eine eigene Wasseruhr nur für Brauchwasser. Abwasser bezahlen wir darauf nicht.

Viele Grüße
Marco N.
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Re: Mülltonne mit Chip, versteckte Preiserhöhung und keine Ausnahme für Inkontinenzbetroffenen?

Beitrag #6 von Helmut » 29 Jun 2019 15:25


Hallo Gearges,

die Problematik ist nicht Neu, die gibt es schon immer.

In den allermeisten Satzungen der Abfallzweckverbände, Kommunen steht drinnen dass keine Personengruppen bevorzugt werden dürfen. Das wäre ja dann der Fall, wenn sie für Wickelkinder und inkontinente Personen größere Tonnen, mehr Abfallvolumen/Gewicht oder häufigere Leerungen ohne Mehrkosten zur Verfügung stellen würden.

Trotzdem bieten viele Städte, Gemeinden oder Kommunen eine Regelung an, etwa kostenlose Windelsäcke, Zuschüsse zu den Leerungen, kostenlose Sammelstellen usw. an, diese werden aber dann zumeist über den Sozialhaushalt der jeweiligen Stadt ... bezahlt und dürfen nicht über die Müllgebühren verrechnet werden. Eine Verpflichtung zur Übernahme der höheren Kosten durch Windelmüll durch die Städte ... gibt es aber nicht.

Bei uns in Augsburg wird der Restmüll auch alle 14 Tage geholt, war immer schon so. Irgendwelche Vergünstigungen wie größere Tonne, Windelsack gibt es bei uns in der Stadt nicht, in umliegenden Landkreisen teilweise aber schon.

Gruß Helmut
Ich bin nicht ganz dicht .......na und!
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